Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2014
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15. Oktober 2014 wurden die Protokolle der Sitzungen vom 17.09.2014 genehmigt.
In der Fragemöglichkeit der Bürger und Einwohner kam eine Frage wegen der Reihenfolge der Fragezeit. BM Bösenecker meinte die Fragezeit sei auf Empfehlung des Gemeindetages vor einigen Jahren zu Beginn der Sitzung gelegt worden. Etwaige Hinweise der Bürger könne der Gemeinderat dann in seine Entscheidungen noch einfließen lassen.
Als nächstes meldete sich Bernhard Wieland zum Thema Spielplatz Steige zu Wort und bat den Gemeinderat auf die Umwandlung in Baugelände zu verzichten.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es dann um den Beschluß zur Fortführung der Bebauungsplanänderung zur Umwandlung des Spielplatzes Steige in Baugelände, wobei alternativ zur Anlage von 3 Bauplätzen auch nur 2 in Betracht kommen könnten und die Restfläche als Spielplatz und Grünfläche behalten werden könnte.
In den Wortmeldungen der Fraktionen wurde der Grundsatz der Einschränkung des Landschaftsverbrauches für Wohngebäude verdeutlicht. BM Bösenecker sah die Argumentationen der Fraktionen aus juristischen und gesellschaftspolitischen Erwägungen als richtig, war jedoch der Auffassung, ein solches Projekt bei derartigem Widerstand aus der Bürgerschaft nicht unbedingt durchsetzen zu müssen.. Die Abstimmung ergab 11 Ja Stimmen für die Fortführung der Bebauungsplanänderung und 2 Gegenstimmen.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung wurde die Wahl des Bürgermeisters auf den 15. März 2015 festgesetzt.
Eine etwaige Neuwahl wurde auf den 29. März 2015 terminiert. Für diesen Punkt der Tagesordnung hatte Sabine Reißig die Sitzungsleitung übernommen.
Die Stelle wird im Staatsanzeiger am 12.12.2014 ausgeschrieben.
Die Einreichungsfrist der Wahlvorschläge beginnt am 13.12.2014 und endet am 18.2.2015.
Bei einer notwendigen Neuwahl beginnt die Einreichungsfrist für Bewerber am 16.03.2015 und endet am 18.03.2015.
Der Wahlausschluss wurde gebildet. Diesem steht Sabine Reißig vor. Ihr Stellvertreter ist GR Friedbert Ziegler.
Zu Beisitzern wurden in den Wahlausschuss die Gemeinderäte Manfred Hafner, Joachim Ackermann und Sigrid Schmitt gewählt Zu Stellvertretenden Beisitzern wurden die Ratsmitglieder Olaf Krebs, Beate Metzler Klenk und Dirk Rosenzopf gewählt. Als Schriftführer wurde Hauptamtsleiter Florian Rutsch und als dessen Stellvertreterin Elke Schmitt berufen.
Unter dem nächsten Punkt der Tagesordnung wurde für den technischen Arbeitskreis folgende Besetzung beschlossen: Olaf Krebs, Herbert Ambiel, Beate Metzler-Klenk. Zu Vertretern wurden Günter Reichert, Sabine Reißig und Joachim Ackermann gewählt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein Neckar beschlossen. Der Ausbau der schnellen Internetverbindung soll damit für die Gemeinde erreicht werden.
Einem Baugesuch für eine Lagerhalle im Ortsetter wurde mit 10 Ja, 2 Neinstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
Ein weiteres Baugesuch betraf eine Hecke, wobei der Anwohner die Überschreitung der Höhe nach dem Bebauungsplan beantragte. Dies wurde vom Gemeinderat jedoch einstimmig abgelehnt.
In den Bekanntgaben der Verwaltung informierte BM Bösenecker über die Bestellung von Ramona Haßlinger zu Standesbeamtin mit Wirkung vom 23.9.2014.
Bei den Wortmeldungen der Gemeinderäte bat Friedbert Ziegler um Ausbesserung von Schäden am Schmiedeweg,
Beate Metzler Klenk und Sabine Reißig plädierten für eine Stellungnahme des Gemeinderates über die Entscheidung zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Spielplatz Steige.
Diese wurde bereits im Nachrichtenblatt veröffentlicht.
Herbert Ziegler
