Bericht Gemeinderatssitzung vom 17.12.2025
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2025 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Pascal Wasow wurden die Sitzungsprotokolle vom 26.11.2025 genehmigt.
Unter Top 1 gab BM Wasow aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.11.2025 bekannt, dass es um Grundstücksangelegenheiten und eine Stellenausschreibung ging.
Unter Top 2 bei Fragen der Einwohner gab es Hinweise über Schäden am Weg von den Keitenhöfen zum Brunnen der Wasserversorgung. Bürgermeister Wasow teilte mit, diesen Punkt bei der berücksichtigen zu wollen.
Unter Top 3 ging es um die Anpassung der Verbrauchsgebühren für den Wasserverbrauch. Herr Häuser vom Büro Schmidt und Häuser gab Erläuterungen zur Neukalkulation der Verbrauchsgebühren für Wasser. Die bisherige Bemessungsgrundlage war nur bis 31.12.2025 gültig. Ab 1.1.2026 ergibt sich eine Verbrauchsgebühr von 3,31 € je Kubikmeter Wasser plus 7 Prozent Mehrwertsteuer. Nach einigen Wortmeldungen im Gremium wurden die neuen Verbrauchsgebühren bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
Im Top 4 der Sitzung ging es um die Anpassung der Abwassergebühren ab 1.1.2026, da auch hier die bisherigen Berechnungsgrundlagen nur bis 31.12.2025 gültig waren. Herr Häuser teilte dem Gemeinderat die Berechnungsgrundlagen zur Neubemessung der Gebühren vor. Ab 1.1.2026 fallen für das Schmutzwasser je Kubikmeter 3,98 € gegenüber bisher 3,75 € an. Für das Niederschlagswasser beträgt der Preis ab 1.1.2026 0,46 € gegenüber bisher 0,47 € je Kubikmeter. Die Abstimmung über diese Gebührenanpassung erfolgte einstimmig.
Unter Top 5 ging es um die Festsetzung der Zinsen für ein Trägerdarlehen im Bereich der Wasserversorgung. In diesem Bereich hat die Gemeinde der Wasserversorgung von einigen Jahren einen Kredit gewährt, der aktuell noch mit 60.000 € zu Buche schlägt. Bis 31.12.2025 betrug der Zinssatz 1 Prozent. Nach der Verwaltungsvorlage soll nun ab 1.1.2026 das Trägerdarlehen mit 2,5 Prozent verzinst werden. Diese Regelung gilt zunächst für fünf Jahre. 2031 ist dann neue Neufestsetzung des Zinssatzes vorzunehmen. Die Neufestsetzung des Zinssatzes nun ab 2026 erfolgte in Anlehnung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt.
Unter Top 6 ging es um einen Antrag der evangelischen Kirchengemeinde auf Überschreitung des Stellenschlüssels um 0,5 Stellen bis zunächst 31.08.2026. Für acht Monate fallen anteilige Personalkosten für die Stelle von etwa 18.000 € an, teilte BM Wasow dem Gemeinderat mit. Begründet wurde der Antrag damit, dass nun eine Bewerberin als Halbtagsstelle zur Verfügung stehe, welche der Kindergarten angesichts der Personalprobleme der letzten Zeit entgegenwirken zu können. Dieser Punkt sorgte für reichlich Wortmeldung im Gemeinderat. Hinweise auf Strukturprobleme im Kindergarten wies Bürgermeister Wasow insoweit zurück, dass dieser Punkt nicht Aufgabe der Gemeinde Epfenbach sei. Es gab weiterhin Wortmeldungen des Gemeinderates, endlich mit Sparen anzufangen und nicht immer neue Ausgaben zu beschließen. BM Wasow sagte, Einsparungen müsse man bei Freiwilligkeitsleistungen, nicht aber bei Pflichtaufgaben wie der Kinderbetreuung vornehmen. Die Abstimmung über die beantragte Stelle beim evangelischen Kindergarten wurde dann mit Mehrheit beschlossen.
Im Top 7 ging es um den Sitzungsplan des Gemeinderates bis Juli 2026. Die Sitzungen des Gemeinderates finden am 28. Januar, 25. Februar, 25. März, 22. April, 20. Mai, 17. Juni und am 22. Juli 2026 statt.
Unter Top 8 ging es um die Organisation der Landtagswahl am 8. März 2026. Die Gemeinde bildet wieder einen Wahlbezirk. Wahlraum ist im Bürgersaal des Rathauses, der über den Fahrstuhl behindertengerecht erreichbar ist. Zum Wahlvorstand wurde Bürgermeister Pascal Wasow bestimmt, Als Vertreter fungiert Hauptamtsleiter Christopher Kolodziej, Beisitzer als Schriftführer sind Florian Keil und Elke Schmitt als stellvertretende Schriftführerin. Weiter gehören die Ratsmitglieder Karsten Emmerich, Sigrid Schmitt, Yannik Kuch, Olaf Krebs und Adrian Ambiel zum Wahl-vorstand. Der Briefwahlausschuss besteht aus Ramona Haßlinger als Vorsitzende und Friedbert Ziegler als stellvertretende Vorsitzende. Als Schriftführerin fungiert Andrea Hennrich, Gemeinderat Jan Willfahrt fungiert als Stellvertretender Schriftführer im Briefwahlausschuss, Beisitzer sind daneben die Ratsmitglieder Daniel Wipfler, Patrick Stadler, Ana-Rita Mendes-Rodrigues, Andreas Schmitt und Melanie Temelci.
Unter Top 9 ging es um eine Bauvoranfrage zum Abbruch und Neubau auf dem Krone Areal am Marktplatz. Die bisherige Scheune soll abgerissen und durch einen Neubau für Praxis- und Wohnräume ersetzt werden. Der Verbindungsbau zum denkmalgeschützten Kronegebäude soll ebenfalls erneuert und mit einem Fahrstuhl auch für den Neubau der Scheune ersetzt werden. Der Gemeinderat hatte nun darüber zu befinden, ob sich die Neuplanung nach § 34 Baugesetzbuch in die Umgebung einfügt und das Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch herzustellen. Die Abstimmung über die Bauvoranfrage fiel einstimmig aus.
In Top 10 ging es um den Ausbau eines Dachgeschosses an einem Wohnhaus und den Anbau einer Garage in der Schillerstraße. Durch den Ausbau erhöht sich die Geschossflächenzahl gegenüber dem Bebauungsplan Hinter der Schmiede, Ebene, ober dem Mühlweg. Dem Baugesuch stimmte der Gemeinderat mit Befreiung über die Geschoßflächenzahl einstimmig zu.
Unter Top 11 musste ein Baugesuch im Neubaugebiet Betheläcker in Bezug auf Tausch der Anbringung für den Carport und den Stellplatz nochmals behandelt werden. Aufgrund des Geländeverlaufs in der Hanglage hat sich diese Planänderung als sinnvoll erwiesen, bedingt aber Befreiungen zur Überschreitung der Baugrenze. Der Gemeinderat stimmte den Befreiungen für den Bauantrag einstimmig zu.
Am Ende der Sitzung wünschte Bürgermeister Wasow allen Frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2026.
Herbert Ziegler
