Sitzungsbericht 16.07.2025
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.07.2025 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Pascal Wasow wurden die Sitzungsprotokolle vom 25.06.2025 genehmigt. Bürgermeister Wasow konnte neben den anwesenden Ratsmitgliedern eine große Zuhörerschar willkommen heißen.
Unter Top 3 stellten Herr Udo Zweigart vom Polizeiposten Waibstadt und Herr Adrian Harz vom Polizeirevier Sinsheim die Kriminalstatistik für das Jahr 2024 bezogen aus Epfenbach vor. Im Jahr 2024 waren in Epfenbach insgesamt 54 polizeiliche Fälle zu bearbeiten. Damit liegt die Zahl leicht über dem Vorjahreswert von 52 Fällen. Die registrierten Straftaten verteilen sich auf unterschiedliche Deliktsbereiche, unter anderem auf Sexualdelikte, Rohheitsdelikte, Diebstahl, Vermögensdelikte, Sachbeschädigungen sowie Fälle der Straßenkriminalität. Eine Frage der Ratsmitglieder betraf das Thema Umweltverschmutzung. Hierzu teilten die Polizisten mit, dass diese Meldungen an das Landratsamt weitergegeben werden und dort weiterbearbeitet werden. Bürgermeister Wasow bedankte sich bei der Polizei für die Vorstellung der Kriminalstatistik für Epfenbach und betonte die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Polizeiposten Waibstadt.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um Informationen und Vorberatungen zu einer möglichen Katzenschutzverordnung. Bürgermeister Wasow teilte zu Beginn der Beratungen mit, dass das Thema Katzenschutz-verordnung seit einiger Zeit erörtert wurde. Ging man zunächst, davon aus, dass es in Epfenbach keine großen Probleme mit Katzen gäbe, so hat sich vor kurzem herausgestellt, dass sich ein Hotspot bilde und daher Handlungsbedarf bestehe. Das Tierschutzgesetz ermächtigt mit § 13 b die Länder durch Rechtsverordnung den unkontrollierten Freilauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu beschränken oder zu verbieten, soweit dies zur Verhütung von Schmerzen, Leiden und Schäden bei den im betroffenen Gebiet freilaufenden Katzen erforderlich ist. In Baden- Württemberg das Land bereits 2013 die Ermächtigung von Katzenschutzverordnungen auf die Städte und Gemeinden übertragen. Anschließend stellte eine Person der Katzenzuflucht Flinsbach das Thema dem Gemeinderat und den Zuhörern in einer Power-Point Präsentation vor. Bürgermeister Wasow teilte noch mit, dass es Katzenschutzverordnungen bereits in Eberbach, Mosbach und Spechbach gibt. Nach dem Vortrag gab es im Gemeinderat Wortmeldungen zu Fragen der Belastung der Verwaltung nach dem Beschluss einer Katzenschutzverordnung, den Verweis auf die Verantwortung der Tierhalter selbst für die Kastration bei männlichen oder der Sterilisation bei weiblichen Katzen zu sorgen, sowie die Frage, ob die Gemeinde in das Eigentumsrecht der Katzen gegenüber dem Eigentümer eintreten könne. Eine Frage betraf die Kosten für eine Kastration bzw. Sterilisierung einer Katze. Hierfür fallen Kosten in Höhe von 250 bis 350 € an. Ein weiterer Vorschlag war eine Katzensteuer vergleichbar der Hundesteuer zu erheben. Bürgermeister Wasow schlug am Ende der Beratungen vor, den Erlass einer Katzenschutzverordnung mit einem Kooperationspartner (ein Tierheim oder Verein) auszuarbeiten. Diesem Vorschlag erteilte der Gemeinderat mehrheitlich die Zustimmung.
Im nächsten Punkt der Tageordnung wurde die Jahresrechnung für das Jahr 2022 dem Gemeinderat vorgestellt. Das Ergebnis der Jahresrechnung fiel besser aus als es der Haushaltsplan 2022 vorsah. Die Bekanntmachung der Jahresrechnung wurde im Nachrichtenblatt vom 25. Juli 2025 veröffentlicht. Rechnungsamtsleiterin Elke Schmitt stellte das Ergebnis der Jahresrechnung für das Jahr 2022 dem Gemeinderat vor. Sie bedankte sich für das Vertrauen des Gemeinderates in der 32-jährigen Amtszeit als Kämmerin der Gemeinde Epfenbach. Sie den Gemeinderat darum auch dem Nachfolger als Kämmerer das Vertrauen zu schenken. Bürgermeisters Wasow wie auch die Sprecher der Fraktionen begrüßten das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2022. Es wurde aber betont, dass die aktuellen Finanzprobleme der Kommunen sehr groß sind und politisch Handlungsbedarf bestehe. Die Fraktionssprecher dankten dem Rechnungsamt für die Erstellung der Jahresrechnung 2022. Bürgermeister Wasow ergänzte, dass die Jahresrechnung für das Jahr 2023 im Herbst 2025 dem Gemeinderat vorgelegt werde. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2022 fiel einstimmig aus.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung wurde der Bedarfsplan für Kindergartenjahr 2025/2026 beraten und beschlossen. Es konnten alle Anmeldungen für einen Kindergartenplatz erfüllt werden. Im Frühjahr 2026 werden dann voraussichtlich alle verfügbaren Plätze belegt sein. Der Gemeinderat stimmte dem Bedarfsplan einstimmig zu. Für den Umbau beim katholischen Kindergarten kann der Bauantrag erst nach nach Abschluss und positiver Bestätigung der Förderanträge gestellt und eingereicht werden.
Nun folgte eine Ergänzung im Starkregenrisikomanagement. Das Ingenieurbüro Wald + Corbe Consulting GmbH aus Hügelsheim hat nach einem Gespräch am 06.03.2025 das Neubaugebiet Betheläcker und die Zusammenlegung der Hochwasserrückhaltebecken Innerer Hauspfad und Innere Wanne im Gewann Hauspfad in die Planungen einbezogen. Für diese Punkte fallen entsprechende Mehrkosten an. Für das SWMM-Modell (Storm Water Management Model) das 2023 als Fortschreibung der Hochwasserschutz-konzeption für die Gemeinde Epfenbach für den Hauptstrang des Regenwasserkanalsystem erstellt wurde und nun auf die Seitenkanäle ausgeweitet werden soll fallen entsprechende Kosten in Höhe von 11.630 € an. Für diese Zusatzleistungen besteht die Möglichkeit die Förderung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft mit bis zu 70 Prozent beim Landratsamt zu beantragen. Nun wollen unsere Leser wissen, was SWMM bedeutet. Der Einsatz dieses Modells SWMM erlaubt es, hydraulische Leistungsfähigkeit der Kanäle zu ermitteln und diese Daten zur Parametrisierung der Durchlässe im HydroAS-Modell zu verwenden. Die Ergebnisse liefern dann Daten über die hydraulische Belastbarkeit des Hauptstrangs, der Seitenkanäle und etwaiger Engstellen im Leitungssystem. Der Gemeinderat stimmt der Verwaltungsvorlage für das Starkregenrisikomanagement einstimmig zu.
Zustimmung fand auch ein Baugesuch für einen Wohnhausneubau am oberen Teil der Waibstadter Straße.
Zustimmung gab es auch für ein neues Fahrzeug für den Bauhof. Der Mercedes Sprinter aus dem Jahr 2002 ist mit 208.300 km und Schäden an der Wasserpumpe und durch Rostschäden auf Dauer nicht weiterverwendbar. Als Ersatz hierfür lag ein Angebot für einen Opel Movano C Pritsche, Erstzulassung 01/2021, Baujahr 2021, mit 136 PS, Ausstattung u.a. Frontantrieb, Doppelkabine, Pritsche, Anhängerkupplung, Klimaanlage zum Preis von 21.500 € (Brutto) vor. Die Verwaltung, wie auch der Bauhof halten die Ersatzbeschaffung des Sprinters für erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll. Der Bauhof hat mit dem Fahrzeug eine Probefahrt unternommen und ist von dem Fahrzeug überzeugt. Bürgermeister Wasow betonte die sehr gute Arbeit des Bauhofes der Gemeinde, die gute Zusammenarbeit des ausscheidenden Leiters Siegbert Beck und dem designierten Leiter Michael Kahl und würdigte deren Arbeit. Im Haushalt sind für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges 15.000 € veranschlagt. Der Differenzbetrag soll durch den Verkauf des Mercedes Sprinters sowie Haushaltsmittel abgedeckt werden. Im Bauhof bleibt Nissan Pickup mit Allrad mit Erstzulassung 03.2005 und derzeit 103.000 km erhalten. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf des gebrauchten Opelsprinters einstimmig zu.
Die Sitzungstermine nach der Sommerpause wurden wie folgt festgelegt: 24.09.2025, 22.10.2025, 26.11.2025 und 17.12.2025.
In den Bekanntgaben der Verwaltung informierte Bürgermeister Wasow über die Einwohnerversammlung am 25. September 2025.
Den Wortmeldungen der Gemeinderäte folgte die Verabschiedung von Elke Schmitt aus dem Dienst der Gemeinde Epfenbach. Bürgermeister Pascal Wasow betonte die sehr gute Zusammenarbeit mit Elke Schmitt in den letzten 2 Jahren und sagte, sie habe ihm zu Beginn seiner Tätigkeit als Bürgermeister viel geholfen. Er übergab an Elke Schmitt die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand zum 31.08.2025, sowie einen Blumenstrauß. Daneben gab es für Elke Schmitt Abschiedsworte der Fraktionssprecher Karsten Emmerich, Adrian Ambiel und Friedbert Ziegler mit einem extra Geschenk aus dem Gemeinderat. Es wurde übereinstimmend die gute Zusammenarbeit des Gemeinderates mit Elke Schmitt gewürdigt. Nicht alltäglich war dann der Umstand, dass der Musikverein 1951 Epfenbach nach der Verabschiedung im Eingangsbereich des Rathauses für Elke Schmitt drei Stücke zum Besten gab. Beim Badnerlied wurde dann kräftig mitgesungen.
Herbert Ziegler
