Sitzungsbericht 25.06.2025

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2025 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Pascal Wasow wurden die Sitzungsprotokolle vom 21.05.2025 genehmigt.

Da keine Zuhörer anwesend waren, entfiel der Punkt Fragen der Einwohner.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um ein Baugesuch für 3 Dachgauben am Gebäude Am Zuckerbaum 13. Dem Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.

Zustimmung fand auch die Dachsanierung am Gebäude Froschau 7. Durch die Erhöhung des Dachstuhles können im Obergeschoß weitere Räumlichkeiten zu Wohnzwecken genutzt werden. Das Gebäude liegt im unbeplanten Innenbereich, sodass für die Beurteilung des Bauvorhabens Paragraph 34 Baugesetzbuch anzuwenden ist. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einmütig zu.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung stand die Verabschiedung der Jahresrechnung für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung. Bürgermeister Pascal Wasow führte eingangs aus, dass nun das zweite Jahr nach der Umstellung auf die Doppik zum formellen Abschluss gebracht wird. Die Umstellung der Finanzführung bei der Gemeinde Epfenbach auf die Doppik wurde erstmals für das Jahr 2020 angewendet. Da die Eröffnungsbilanz erst nach einiger Zeit vom Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises genehmigt war, konnte erst im September 2020 der Jahresabschluss 2020 beschlossen werden und nun der Jahresabschluss für das Jahr 2021. Der Planentwurf 2021 sah ordentliche Erträge in Höhe von 5.487.000 € und Ausgaben in Höhe von 6.043.900 € und somit ein Minus von 556.900 € vor. Nach Abschluss der Jahresrechnung beliefen sich die Erträge auf 6.1216.286,71 € und die Ausgaben auf 5.971.907,57 €, was am Ende einen Überschuss in Höhe von 154.379,14 € bedeutete. Rechnungsamtsleiterin Elke Schmitt teilte mit, dass die Verabschiedung des Haushaltes 2021 erst im Mai 2021 erfolgte und dann wegen der Corona Pandemie nicht alle Vorhaben im Jahr 2021 umgesetzt wurden. Dieser Umstand führte im Ergebnis zu dem besseren Ergebnis im Vergleich zur Haushaltsplanung 2021. Elke Schmitt und die Ratsmitglieder begrüßten am Ende das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 mit dem Überschuss, wiesen aber auch darauf hin, dass die Verschiebung der Ausgaben im investiven Bereich in den Folgejahren aufgrund von Preissteigerungen gerade ab dem Jahr 2022 nach dem Beginn des Ukrainekrieges zu höheren Ausgaben führte und die Haushalte der Folgejahre stärker belastet werden. Karsten Emmerich bedankte sich für die Fraktion der Freien Wähler für die Erstellung der Jahresrechnung 2021 und bat darum die Jahresrechnungen künftig zeitnaher zu erstellen. Bürgermeister Wasow gab zur Antwort, dass in der Juli Sitzung der Jahresabschluss für 2022 und nach der Sommerpause der Jahresabschluss für das Jahr 2023 festgestellt werden soll. Olaf Krebs stellte für die Fraktion der CDU fest, dass nach seinen Erfahrungen die Jahresrechnungen seit langem besser ausfallen als die jeweiligen Haushaltsplanungen aufgrund vorsichtiger Kalkulationen. Für die SPD-Fraktion bedankte sich Friedbert Ziegler für die Erstellung der Jahresrechnung. Der Wegfall der Investitionen im Jahr 2021 führt aber später zu höheren Ausgaben. Bürgermeister Wasow ergänzte nach den Wortmeldungen der Fraktionen zur Jahresrechnung, dass die Gemeinde Epfenbach wegen der Verschärfung der Finanzlage Prioritäten bei den jeweiligen Investitionen setzen müsse. In einer Sondersitzung des Gemeinderates am 23. Juli 2025 wird die Haushaltskonsolidierung gezielt besprochen und nach Lösungswegen gesucht. Der formelle Beschluss der Jahresrechnung 2021 fiel einstimmig aus.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 in der Grundschule der Merian-Schule. Seit einigen Jahren bietet die Merian Schule an vier Tagen die Woche eine Ganztagsbetreuung über sieben Stunden an. Nun ging es darum, welche Regelung ab dem Schuljahr 2026/27 zur Anwendung kommen soll. Nach der Sitzungsvorlage wären auch Betreuungszeiten von 3, 4 oder 5 Tagen auch mit anderem Stundenumfang möglich. Im Vorfeld der Beratungen im Gemeinderat gab es eine Umfrage bei den Eltern, welche Betreuungsformen von dort bevorzugt werden. Die Ergebnisse der Befragung wurden dann in der Schulkonferenz am 15. Mai 2025 mit dem Rektor, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Lehrerkollegium sowie dem Elternbeirat gemeinsam ausgewertet und diskutiert. In dieser Beratung wurde deutlich, dass eine Fortführung des bestehenden Modells sowohl dem tatsächlichen Bedarf als dem den organisatorischen Möglichkeiten der Schule gerecht wird. In der Diskussion zu diesem Punkt der Tagesordnung fragte Gemeinderat Friedbert Ziegler, ob ein Betreuungsplatz auch geteilt werden könne. Dies sei nach Antwort von Bürgermeister Wasow rechtlich leider nicht möglich. Karsten Emmerich führte aus, dass die Gemeinde nicht jeden Betreuungswunsch erfüllen könne. Am Ende beschloss der Gemeinderat einstimmig ab dem Schuljahr 2026/27 die Betreuung der Grundschulkinder an vier Werktagen mit bis zu sieben Stunden zu gewährleisten.

In den Bekanntgaben der Verwaltung warb Bürgermeister Wasow für die Aktion Stadtradeln vom 29. Juni bis 16. Juli 2025. Durch mehr Fahrradbenutzung soll ein Beitrag zum Schutz der Umwelt erfolgen. Das nächste Jugendforum findet am 26. Juli 2026 von 11 bis 14 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Eine Bürgerversammlung soll am 25. September 2025 in der Sport- und Kulturhalle zu folgenden Themen erfolgen: Finanzlage der Gemeinde, Zuständigkeiten in der Verwaltung, Kommunales Projekt Fußgängerschutz, Starkregenrisikomanagement und eine strukturierte Fragerunde.

In den Fragen der Gemeinderäte wollte Jan Willfahrt wissen, wie der Stand der Windräder sei. Bürgermeister Wasow verwies auf das Genehmigungsverfahren beim Landkreis. In diesem Zusammenhang muss auch noch das Verfahren beim Regionalverband bezüglich der Fortschreibung des Regionalplanes für Windkraftanlagen Berücksichtigung finden. Friedbert Ziegler regte im Rahmen der Freiwilligen Tage der Metropolregion Rhein-Neckar eine Flursäuberungsaktion durchzuführen.

Herbert Ziegler