Bericht der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2025
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2025 gab Bürgermeister Wasow aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.01.2025 bekannt, dass die Hausmeisterstelle für Gemeindeobjekte in dieser Sitzung entschieden wurde. Ferner wurde die Ausschreibung der Stelle für den Bauhofleiter zum 1.7.2025 beschlossen.
Zuhörerfragen gab zu den Kompensationsflächen für den geplanten Windpark im Dreimärker. BM Wasow wies auf Beratungen dieses Punktes in der Sitzung hin. Eine Frage gab es zur neugeschaffenen Dorf App. BM Wasow führte aus, dass derzeit die Termine der Vereine in der Dorf-App präsent seien. Weiter gab es Hinweise zu Straßenschäden in der Blumenstraße und eine Frage wegen dem Wasser auf dem Sportplatz. BM Wasow führte hierzu aus, dass diese Punkte bekannt sind und in absehbarer Zeit für Abhilfe gesorgt werde.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung stand die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Epfenbach zur Beratung an. Neu geregelt wird, dass im Bedarfsfall auch Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit durch entsprechende EDV- Programme möglich sind. Hier wird eine Regelung, welche in der Gemeindeordnung während der Corona Pandemie geschaffen wurde, nun auch in der Hauptsatzung verankert. Die Anpassung von Wertgrenzen für Entscheidungen des Bürgermeisters wurden erhöht. Daneben werden in der neuen Hauptsatzung die Aufgaben des Finanzauschusses als beratender Ausschuss präziser formuliert. Die Abgabe von Stellungnahmen der Gemeinde Epfenbach zu Baugesuchen durch den Bürgermeister gegenüber der Baurechtsbehörde soll dazu beitragen, Genehmigungsverfahren für Baugesuche zu beschleunigen. Nach einigen Wortmeldungen aus dem Gremium wurde am Ende der Neufassung der Hauptsatzung einstimmig entsprochen. Die Satzung wird in vollem Wortlaut veröffentlicht.
Die Gemeinde Helmstadt-Bargen errichtet im Talweg Photovoltaik-Anlagen und hat hierzu das Einvernehmen der Gemeinde Epfenbach nach Paragraph 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches beantragt. Die Planungen sehen im Sondergebiet 1 Solar-Freianlagen mit Ständern für die Module vor. Im Sondergebiet 2 soll unterhalb der Solarflächen aber weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich sein. Die Gemeinde Epfenbach nimmt die Fortschreibung des Bebauungsplanes Photovoltaikanlage der Gemeinde Helmstadt-Bargen auf Gemarkung Helmstadt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Stellungnahme der Nachbargemeinde zu übermitteln. Die Abstimmung über diesen Punkt fiel einstimmig aus.
Im folgenden Punkt der Tagesordnung ging es um den Leasingvertrag für den im Bauhof eingesetzten Steyr-Traktor. Der Leasingvertrag läuft am 31.3.2025 aus. Nun war zu entscheiden, ob der Traktor zum Restwert erworben wird oder ob der Leasingvertrag verlängert wird. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde Epfenbach ist ein Erwerb des Traktors zum Restwert von 21.420 € nicht möglich, weshalb sich die Verwaltung
und der Gemeinderat für eine Fortsetzung des Leasingvertrages verständigt haben. Für den Leasingvertrag gab es zwei Versionen. Version 1 Verlängerung bis 31.12.26 mit einer Leasingrate von 417,80 €. Bei einer Leasingdauer von 36 Monaten würde die Leasingrate 405,94 € betragen. Ratsmitglied Wipfler führte aus, dass bei der Neubesetzung der Leitung des Bauhofes auch das Fuhrparkkonzept in den Blick zu nehmen sei und schlug die Verlängerung des Leasingvertrages bis Dezember 2026 vor. Gemeinderat Krebs plädierte für 36-monatige Leasingzeit. Am Ende wurde mehrheitlich dem Antrag der Verlängerung des Leasingvertrages bis Dezember 2026 beschlossen.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Beratung zur geplanten Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes-Highspeed-Netz Rhein-Neckar durch den Landkreis Rhein-Neckar. Die Änderung der Verbandssatzung hat die Klarstellung der Bestimmungen zur Verwaltung, der Rechnungs- und Wirtschaftsführung mit Verweisen auf das Handelsgesetzbuch HGB zum Inhalt. Jede Gemeinde des Zweckverbandes muss eine Stellungnahme zur geplanten Satzungsänderung abgeben. Die Beschlussfassung der Satzungsänderung ist in Verbands-versammlung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar am 7.7.2025 vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der Satzungsänderung des Zweckverbandes einstimmig zu.
Als nächstes stand der Nutzungsvertrag zur Kompensationsfläche zwischen der Gemeinde Epfenbach und der Abo Energy, hier 1. Nachtrag zur Entscheidung an. Bürgermeister Wasow führte aus, dass im November 2024 im Nutzungsvertrag mit Abo Energy als Kompensationsfläche Grundstücke im Gemeindewald im Umfang von 12,83 Hektar vereinbart wurde. Im derzeit laufenden Genehmigungs-verfahren für den Windpark Dreimärker mit sieben Windrädern, 3 Spechbach, 3 Epfenbach, 1 Lobbach, hat der Landkreis die Festlegung der Kompensationsfläche für die drei Windräder von Epfenbach mit 14,82 Hektar vorgeschlagen. Dadurch erhält die Gemeinde Epfenbach eine einmalige Nutzungsgebühr in Höhe von 14.820 €. Für den Eingriff in den bestehenden Wald (Rodungen) ist es notwendig, forstrechtliche und naturschutz-rechtliche Maßnahmen durchzuführen. Dies wird im Nutzungsvertrag geregelt. Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es auf der Internetseite von Abo Energy zum Thema Windkraftanlagen in Waldflächen. Der Gemeinderat stimmte dem Nachtrag des Nutzungsvertrages ohne Aussprache einstimmig zu.
In den Bekanntgaben der Verwaltung wies BM Wasow auf den Tag der offenen Tür der Gemeinschaftsschule am 20.2.2025 hin. Weiter appellierte BM Wasow zur Ausübung des Wahlrechtes bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.2.2025.
Wortmeldungen der Ratsmitglieder betrafen die Abschlussarbeiten des Glasfaserausbaus durch die BBV, jetzt Toni. Kritisch wurde gesehen, dass Neukunden für den Internetanschluss durch die BBV gerade im Neubaugebiet Betheläcker lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. BM Wasow will sich in Gesprächen mit der Firma BBV, jetzt Toni um kürzere Zeiten für die Herstellung des Internetanschlusses bemühen. BM Wasow bat darum, dass alle Interessenten im Ort für einen Neuanschluss an das Internet dies der Gemeinde Epfenbach melden, damit in den Gesprächen mit der Firma konkrete Zahlen genannt werden können. Die lange Dauer der Arbeiten für den Internetanschluss ist durch Personalmangel in der Baubranche erklärbar.
Herbert Ziegler
