Aus dem Gemeinderat
Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20 Juni 2018 gab es Wortmeldungen der Zuhörer zu den Themen Hochwasserschutz und zu Verkehrsbelastungen.
In diesem Jahr gab es bei den Regenfällen am 10. Und 11. Juni 2018 überflutete Straßen im Ortsinnern. Diesmal kam das Wasser von der Reichartshäuser Str. in den Ort.
An anderen Stellen trat Wasser aus Kanalschächten aus, weil die Regenmenge extrem hoch war. Der Zuhörer wies noch auf das geplante Baugebiet in der Bethel hin und bat darum, für diesen Baugebiet die Kanalableitungen so vorzunehmen, dass keine Beeinträchtigungen im Ortsinnern auftreten. BM Bösenecker gab zur Antwort, dass die starken Regenfälle in den Berechnungen der Kanäle für das Baugebiet einfließen werden.
Die Verkehrssituation an der Eschelbronner Straße wurde von einem Anwohner nochmals verdeutlicht. So sei er nur knapp einem Unfall beim Überqueren der Straße entkommen. Der Zuhörer bat darum nochmals bei der Verkehrsbehörde nachzuhaken, um Verbesserungen zu erreichen. Die Anordnung von 30 km/h im Bereich vor und nach dem Feuerwehrgebäude schlug er als Maßnahme vor. Bürgermeister Bösenecker gab zur Antwort, dass bisherige Hinweise der Gemeinde nicht zu Maßnahmen der Verkehrsbehörde geführt haben. Die Gemeinde setzt nun auf die Installation von Geschwindigkeitsanzeigen an den Ortseingängen.
Für den Rathausumbau stellte Planer Sternemann die Angebote der Gewerke Außenanlage und Parkplätze und für Schlosserarbeiten vor. Für die Außenanlage bekam der günstigste Anbieter Firma Wesch aus Schönbrunn zum Preis von 153.627,81 € den Zuschlag. Die Schlosserarbeiten führt die Firma Bräutigam aus Meckesheim für den Preis von 31.205,97 € aus.
Für die Erschließungsträgerschaft des Baugebietes in der Bethel lagen zwei Angebote von Erschließungsträgern vor. Den Zuschlag erhielt die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH aus Stuttgart.
Der Gutachterausschuss ist bisher beim
Gemeindeverwaltungsverband angegliedert. Durch gesetzliche Änderungen sollen Gutachterausschüssen jährlich 1.000 Fälle vorliegen. Im GVV Waibstadt wird diese Zahl nicht erreicht. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuer kommt der Bewertung von Grundstücken eine weitere neue Bedeutung zu. Das Finanzministerium schlägt für Gutachterausschüsse einen Einzugsbereich von 80.000 bis 90.000 Einwohnern vor. Bei der Stadt Sinsheim soll der Gutachterausschuss eingerichtet und für den Bereich des nördlichen und östlichen Rhein-Neckar-Kreis tätig sein. So sehen es derzeitige Überlegungen für eine interkommunale Vereinbarung vor.
Ein Baugesuch für eine zweigeschossige Lagerhalle im Zuckerbaum wurde mit 7 Ja,1 Nein und 2 Enthaltungen befürwortet. Zustimmung fand eine Bauvoranfrage für einen Teilabriss und Aufstockung einer ehemaligen Werkhalle im Ortsinnern.
In den Bekanntgaben der Verwaltung informierte BM Bösenecker über die Genehmigung des Haushaltsplanes 2018, die Zuschussbewilligung vom Kommunalverband Jugend und Soziales für die Merianschule, sowie eine weitere Förderung von 120.000 € für die Dorfsanierung. Der Integrationsmanager beim GVV Waibstadt hat seine Tätigkeit aufgenommen. Frau Sandra Arnold von der Verwaltung wurde zur Standesbeamtin ausgebildet und bestellt. Wortmeldungen und
Fragen der Gemeinderäte betrafen wieder das Verkehrsthema, die Internetversorgung, den Hochwasserchutz und Schäden am Verbindungsweg zwischen Waibstadter und Neidensteiner Straße.
Herbert Ziegler
