Aus dem Gemeinderat
Zur Sitzung des Gemeinderates am 21.03.2018 konnte BM Bösenecker neben den Ratsmitgliedern als Gäste Architekt Sternemann, Herrn Glup und Herrn Dr. Neureither begrüßen.
Nach der Genehmigung des Protokolls vom 21.02.2018 informierte BM Bösenecker über die Vereinbarung einer Sanierungsvereinbarung im Ortsetter aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung. Die Zuhörer hatten dieses Mal keine Wortmeldungen. Im folgenden Punkt ging es um Auftragsvergaben für den Rathausumbau. Die Zimmereiarbeiten übernimmt die Firma Dellinger aus Meckesheim zum Preis von 57.864,88 €. Die Malerarbeiten führt die Firma Schmid aus Heidelberg zum Preis von 29.143,74 € aus. Die Innentüren aus Holz liefert und installiert die Firma Möbel Kolb aus Schwetzingen zum Preis von 24.180,80 €. Die Unterdecken installiert die Firma Akustik aus Wiesloch zum Preis von 26.075,88 €. Die Innentüren aus Aluminium installiert die Firma Peter aus Epfenbach zum Preis von 19.984,86 €. Die Stahlblechtüren kommen von der Firma Rößler aus Aglasterhausen zum Preis von 9.589,66 €.
Alle Abstimmungen über die Auftragsvergaben fielen einstimmig aus.
Der nächste Punkt der Tagesordnung betraf den Aufstellungsbeschluss für ein Baugebiet „Betheläcker“. Die Gemeinderäte Herbert Ambiel,Olaf Krebs und Manfred Hafner konnten an den Beratungen wegen Befangenheit nicht teilnehmen. Planer Dietmar Glup vom Büro Sternemann und Glup gab die Hinweise nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und führte aus, dass nach § 13 b BauGB bis 31.12.2019 Verfahrenserleichterung für Bebauungspläne bestehen, wenn die Fläche 10.000 qm nicht überschreitet. Das geplante Baugebiet widerspricht dem Regionalplan nicht. Das Kanalnetz kann die Abwässer des Baugebietes ohne Erweiterungen aufnehmen, führte der Planer aus. Die Planfläche umfasst 8.830 qm. Darauf könnten 6 Doppelhaushälften etwa 45 Wohngebäude und nichtstörende Gewerbebauten nach § 4 der Baunutzungsverordnung vorgesehen werden. Die Steigungen im Gelände sollen durch teils querverlaufene Straßen abgeschwächt werden. Die Artenschutzuntersuchungen werden von April bis Juli 2018 vorgenommen. Die Grundstückseigentümer wurden bereits über die Pläne informiert. Die frühzeitige Beteiligung der Angrenzer und Eigentümer war ein Anliegen der Sprecher der Fraktionen im Gemeinderat. Der Aufstellungsbeschluss für das neue Baugebiet fiel einstimmig aus. Der Beschluss über die Vorstellung und Billigung des Vorentwurfes und die Beteiligung der Öffeentlichkeit und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung informierte Herr Dr. Neureither über das Ablaufschema für das Umlegungsverfahren nach § 46 Baugesetzbuch. Von den insgesamt 3,58 Hektar Fläche mit 21 Grundstücken sind 3 Hektar mit 15 Grundstücken in Privatbesitz vom Umlegungsverfahren betroffen. Der Beschluss zur Anordnung der Umlegung fiel einstimmig aus. Der Auftrag zur Durchführung der Umlegung wurde dem Vermessungsbüro Schwing und Neureither Mosbach erteilt. Der Umlegungausschuss wurde mit folgenden Personen gebildet: Bürgermeister Bösenecker als Vorsitzender, aus dem Gemeinderat Günter Reichert, Adrian Ambiel, Dirk Rosenzopf, Silke Diemer, Joachim Ackermann und
Friedbert Ziegler als Mitglieder. Zu Stellvertretern der Ratsmitglieder wurden Sigrid Schmitt, Beate Metzler-Klenk und Cedric Wieland bestellt. Als beratende Sachverständige wurden Dr. Neureither als Vermessungssachverständiger und Herr Glup als Bausachverständiger bestellt.
Die Brennholzversteigerung mit 110 Ster Brennholz findet am 21. April 2018 ab 10 Uhr statt. Treffpunkt dazu ist der Plattenseeparkplatz, das ist der zweite Parkplatz Richtung Waldwimmersbach.Die Anschläge betragen 62 € für Buchenholz und 60 € für andere Holzarten. Die Versteigerungskommission besteht aus Bürgermeister Bösenecker, dem Förster Markus Groß, und den Gemeinderäten Manfred Hafner, Herbert Ambiel und Joachim Ackermann. Die Bewirtung übernimmt der Verein der Freien Wähler.
In der Bürgergabe gibt es noch 13 Nutzungsberechtigte wovon 6 Personen je 2 Ster Holz in Anspruch nehmen und dafür 104 € aufzahlen müssen. Die anderen Nutzungsberechtigten erhalten jeweils 20 € von der Gemeinde.
Der Vergabe des Integrationsmanagements für die zugewiesenen Flüchtlinge an den Inernationelen Bund für Sozialarbeit (IB) stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Eine Darlehenaufnahme von 600.000 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Berlin wurde vom Gemeinderat ebenso einstimmig genehmigt.
In den Bekanntgaben der Verwaltung informierte BM Bösenecker über das Verfahren der Firma Overturn wegen der Werbung von Bürgermeistern für die BVV Rhein Neckar wegen der Internetanschlüsse. Die Bürger werden gebeten, sich selbst zu informieren da die Gemeinde aktiv keine Werbung vornehmen kann.
Wortmeldungen der Gemeinderäte betrafen folgende Punkte: Suchen eines Erschließungsträgers für das neue Baugbiet, Folgen der Geschwindigkeitmessungen vom Vorjahr.
Herbert Ziegler
