Sitzungsbericht 25.03.2026
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.03.2026 unter der Leitung von Bürgermeister Pascal Wasow wurden die Protokolle der Sitzung vom 25.02.2026 genehmigt.
In der Fragerunde gab es verschiedene Wortmeldungen zum geplanten Windpark im Gewann Dreimärker aufgrund der schwierigen Finanzlage des Projektierers Abo Energy. Bürgermeister Wasow verwies auf Hinweise beim Top „Bekanntgaben der Verwaltung“. Bürgermeister Wasow gab zur Antwort, dass man über das weitere Vorgehen bezüglich des Windparkes Dreimärker erst entscheiden könne, wenn die Prüfung der Wirtschaftlichkeit unter geänderten Rahmenbedingungen von Abo Energy den Gemeinden Spechbach, Epfenbach und Lobbach vorliege. Es ist gut möglich, dass eine Fortführung des Projektes nur mir einem neuen Vertragsentwurf möglich ist. Bürgermeister Wasow betont, dass sich der Gemeinderat ergebnisoffen mit der geänderten Sachlage auseinandersetzen wird.
Unter Top 3 der Tagesordnung ging es um die Qualitätserfassung von Ortsmitten, hier um die Vorstellung des Abschlussberichtes. Frau Teresa Habura von der Planersocietät Frehn Steinberg Partner GmbH stellte die Untersuchungsergebnisse in folgenden Bereichen dar: Verträglichkeit des Kraftverkehrs, Aufenthaltsqualität und Grün, Ortsbild und Nutzungen, Fußverkehr, Radverkehr und Öffentlicher Verkehr. Daneben wurden konkrete Handlungsimpulse erarbeitet, welche zum Teil kurzfristig umsetzbar sind aber auch solche Punkte, welche längerfristig erst umsetzbar sein werden. Hier wurden als Beispiel genannte Geschwindigkeitsreduzierung, Verbesserung der Barrierefreiheit, Optimierung von Verkehrsführungen dargestellt. Es wurde vom Gemeinderat und Verwaltung besonders hervorgehoben, dass die Gemeinde Epfenbach die Möglichkeit bekam, am landesweiten Projekt für Ortsmitten teilzunehmen. Die Untersuchungsergebnisse sind Grundlage für weitere Planungen in der Ortsmitte. Besonders die Kreuzungsbereiche Ecke Spechbacher Straße Eschelbronner Straße, Hauptstraße und am Kreuzungsbereich der Hauptstraße, Helmstadter Straße und Bethelweg wurden aufgeführt. Die Untersuchungsergebnisse stellen Grundlagen für Förderanträge nach dem LGVFG für Neugestaltungen von Straßen in der Ortsmitte dar, stellte BM Wasow fest.
Unter Top 4 stellte Herr van der Heyden den Abschlussbericht vom Fußverkehrscheck 2025 dem Gemeinderat vor. Begonnen hatte das Projekt bei der Vorstellung bei der Einwohnerversammlung am 25.09.2025, sowie bei Ortsbegehungen am 10. und 11. Oktober 2025 und beim Workshop Ende November 2025. Herr van der Heyden nannte als Stärken des Fußverkehrsschecks folgende Punkte: kurze Wege, Verkehrsberuhigter Bereich in der Ortsmitte, Umgestaltung des Rathausplatzes, sowie den Mehrgenerationenpark beim Marktplatz. Als Schwächen nannte er die Hauptstraße mit räumlichen Barrieren, wenigen Querungsmöglichkeiten, Engstellen, teilweise fehlende Gehwege und die Barrierefreiheit der Bushaltestellen. Als Handlungsfelder wurde genannt, die Punkte aus den Schwächen nach und nach umzusetzen. Für die Umgestaltung des Kreuzweges Spechbacher, Eschelbronner, Hauptstrasse stellte der Vortragende zwei Varianten vor: Variante 1 Kreisverkehr mit vier Fußgängerquerungen, Variante 2 Umstaltung mit zwei Fußgänger-querungen. Die Pflege von Gehwegen und Rückschnitte von Hecken seien schnell und ohne Kosten umsetzbar und verbessern die Benutzung von Gehwegen in bestimmten Bereichen, stellte Herr van der Heyden dem Gemeinderat vor. Bürgermeister Wasow bedankte sich bei Herrn van der Heyden für die Darstellung der Ergebnisse aus dem Fußverkehrscheck. Das Ergebnis gebe der Gemeinde wertvolle Hinweise für weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs in der Gemeinde Epfenbach.
Unter Top 5 der Tagesordnung ging es um die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2026 und die Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2025 bis 2029. Für Rechnungsamtsleiter Florian Keil war es seine erste Vorstellung eines Haushaltplanes im Gemeinderat. Er verwies darauf, dass alle Ansätze intensiv geprüft und soweit wie möglich reduziert wurden. Verschiedene Maßnahmen wurden verschoben, gekürzt oder ganz gestrichen. Der Ergebnishaushalt für 2026 weist ordentliche Erträge in Höhe von 7.238.700 € aus, denen Aufwendungen in Höhe von 8.031.600 € gegenüberstehen, was zu einem Minus von 792.900 € führt. Herr Keil stellte fest, dass es kein einmaliges Defizit im Gemeindehaushalt war, sondern dass Epfenbach ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Erträgen und Aufwendungen hat. Auch im Finanzhaushalt sieht es nicht besser aus. Auch hier sind die Einnahmen geringer als der Finanzbedarf. Hier liegt das Minus bei 606.700 €. Der Ausgleich mit Entnahmen aus den Rücklagen und durch neue Kredite für die geplanten Investitionen von rund 1,3 Millionen macht deutlich, dass die Ausgaben in den letzten Jahren stärker gestiegen sind, als die Einnahmen. Die größten Ausgabeposten sind die Kreisumlage mit 1,24 Millionen Euro, die Finanzausgleichsumlage mit 840.000 €, sowie die Personalausgaben mit 1,72 Millionen Euro. Diese drei Positionen binden einen Großteil der Ausgaben der Gemeinde, teilte Keil dem Gemeinderat mit. Auf der Einnahmeseite wurde die Grundsteuer mit 325.700 €, sowie die Gewerbesteuer mit 700.000 € angesetzt. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurde mit 1,63 Millionen €, sowie die Schlüsselzuweisungen mit 1,21 Millionen € im Haushalt veranschlagt. Die Investitionen betragen 2,21 Millionen € und betreffen folgende Punkte: 1. Rate Erwerb Carl-Ullmann-Haus von der evangelischen Kirchengemeinde mit 190.000 € (Gesamtpreis 361.650 €), das neue HLF10 für die Feuerwehr mit 685.000 €. Nach Abzug des Zuschusses für das Feuerwehrfahrzeug von 161.000 € beläuft sich der Eigenanteil der Gemeinde noch auf 424.000 €. Für die Sanierung beim katholischen Kinder-garten fallen Ausgaben in Höhe von 3,4 Millionen € an. Aus dem Ausgleichs-stock wird mit Einnahmen von 455.000 € gerechnet. Sowie aus dem Landessanierungsprogramm mit 1,08 Millionen gerechnet, sodass der Gemeindeanteil bei 1,36 Millionen für diese Maßnahme verbleibt. Für die Sanierung des Daches der Sport- und Kulturhalle in Höhe von 520.000 € wurde der Gemeinde aus dem Ausgleichsstock ein Betrag in Höhe von 130.000 € zugesagt. Die Gemeinde hat daneben Zuschüsse nach dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastruktur-investitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastruktur-finanzierungsgesetz - LuKIFG) beantragt. Weitere Ausgaben fallen für die Eigenkontrolle von Abwasserkanälen in Höhe von 150.000 €. Die Investition sind keine neuen Projekte, sondern dienen allesamt der Erhaltung der Infrastruktur der Gemeinde, teilte Herr Keil dem Gemeinderat mit. Im Haushalt 2026 sind Kreditaufnahmen im Umfang von 832.500 € geplant. Für Tilgungsleistungen fallen 126.500 € an. Der Schuldenstand der Gemeinde erhöht sich bis zum Jahresende 2026 auf voraussichtlich 2,85 Millionen €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.175 € entspricht. Im Rahmen der Konsolidierung des Haushaltes wurden im letzten Jahr Gebühren erhöht, wie die Hundesteuer, bei Wasser- und Abwasser, der Ferienbetreuung, den Marktgebühren und Kostenersatz der Feuerwehr. Im Jahr 2026 wurden dann noch die Grund- und Gewerbesteuer im Hebesatz erhöht, um die Einnahmesituation der Gemeinde zu bessern. An der Gesamtstruktur der Finanzlage ändert das alles nicht viel. Im Juli 2026 ist eine Klausur des Gemeinderates mit externer Unterstützung der Fachhochschule Kehl geplant, um mögliche Strategien zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen erarbeiten zu können. Bürgermeister Wasow machte einige Ausführungen zum Gemeindehaushalt und stellte fest, dass die Lage nicht nur angespannt, sondern prekär ist. BM Wasow forderte vom Land und vom Bund, den Aufgaben für die Kommunen auch die Mittel hierfür bereitzustellen. BM Wasow bedankte sich beim Rechnungsamt, dem Hauptamt und dem Gemeinderat für die Erstellung des Haushaltes 2026. Die Fraktionssprecher Yannic Kuch für die Freien Wähler, Adrian Ambiel für die CDU und Friedbert Ziegler für die SPD machten deutlich, dass die Ausgaben sehr wohl notwendig seien, um die Infrastruktur der Gemeinde erhalten zu können. Alle bedankten sich beim Rechnungsamt bei Herrn Keil und den Mitarbeitern der Verwaltung sowie dem Bürgermeister für Arbeiten für den Haushalt 2026. Bei allen Schwierigkeiten sollte man trotz der schwierigen Zeiten mit Optimismus in die Zukunft sehen. Nur gemeinsam könne man erreichen, dass Epfenbach seine Aufgaben erfüllen könne. BM Wasow bedankte sich auch bei der im Sommer 2025 ausgeschiedenen Rechnungsamtsleiterin Elke Schmitt für die Teilnahme an der Sitzung. Die Abstimmungen über den Haushalt 2026 und den Finanzplan der Jahre 2025-2026 fielen jeweils einstimmig aus.
In den Bekanntgaben der Verwaltung gab BM Wasow teilte er zum Windpark Dreimärker folgendes mit: Über das weitere Vorgehen könne erst entschieden werden, wenn die Antwort von Abo Energy den Gemeinden Spechbach, Epfenbach und Lobbach vorliegt. Das werde nicht vor dem Monat Mai 2026 möglich sein. BM Wasow sichert zu, dass die Gemeinde ergebnisoffen über das weitere Vorgehen auf Grundlage der noch fehlenden Daten und Fakten beraten wird. Weiter stellte BM Wasow den Plan für das Ärztehaus in der Hauptstraße mit Arztpraxis im EG und einer Praxis für Logopädie im 1. OG und zwei Wohnungen, sowie drei Wohnungen im 2. OG und einer Wohnung im Dachgeschoß vor. Zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von Epfenbach sei die Baumaßnahme notwendig und der Bau stelle daneben eine Aufwertung der Ortsmitte dar. Das Projekt wird von der Firma GWG aus Sinsheim ausgeführt, während die Vermarktung der Wohnungen durch die Firma SKD Eberbach erfolge. Weiterhin will die Gemeinde auf Ihrer Internetseite das Projekt zum Verkauf der Eigentumswohnungen vorstellen.
Herbert Ziegler
