Sitzungsbericht 26.01.2026
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.01.2026 unter der Leitung von Bürgermeister Pascal Wasow wurden die Protokolle der Sitzungen vom 17.12.2025 genehmigt.
Der Punkt Fragen der Einwohner konnte entfallen, da keine Zuhörer anwesend waren.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Annahme von Spenden aus dem Jahr 2025. Es gingen 6 Geldspenden in der Summe von 2.110 € und drei Sachspenden im Wert von 345,65 € ein. Nun musste der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Spenden angenommen werden oder nicht. Der Gemeinderat bestätigte die Annahme der Spenden einstimmig. Der formelle Beschluss der Annahme der Spenden ist nach Paragraph 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung notwendig.
Im folgenden Punkt wurde die Tagesordnung der Sitzung des GVV Waibstadt am 5.2.2026 behandelt. Weisungen zu dieser Sitzung wurden nicht erteilt.
In Top 5 wurde formell die Satzung über die neuen Gebühren der Wasserversorgung ab 1.1.2026 beschlossen. In der Dezembersitzung wurde die Erhöhung bereits beschlossen, aber formell ist eine Satzungsänderung notwendig, die nun nachgeholt wurde. Die Verbrauchsgebühr beträgt ab 1.1.2026 3,31 € je Kubikmeter Wasser plus 7 % Mehrwertsteuer. Ebenso wurde im nächsten Punkt der Tagesordnung die Satzung über die Abwasserbeseitigung ab 1.1.2026 für die Schmutzwasser-gebühren geändert. Hier beträgt ab 1.1.2026 der Preis 3,98 € je Kubikmeter Abwasser und 0,46 € je Kubikmeter für das Niederschlagswasser auf versiegelten Flächen. Beide Abstimmungen über die Satzungsänderungen fielen einstimmig aus.
Beim Punkt Fragen der Gemeinderäte ging es um den Radweg nach Eschelbronn. Bürgermeister Wasow teilte mit, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen. Eine weitere Frage betraf den Parkplatz bei der Schildwachapotheke. Dieser war nach Beobachtungen eines Ratsmitgliedes voll belegt, in der Apotheke waren aber höchstens zwei Personen. Bürgermeister Wasow will prüfen lassen, ob der Parkplatz auch von Privatpersonen im Umfeld der Apotheke benutzt wird.
In weniger als einer halben Stunde konnte die erste Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2026 geschlossen werden.
Herbert Ziegler
