Sitzungsbericht 26.11.2025
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2025 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Pascal Wasow wurden die Sitzungsprotokolle vom 22.10.2025 genehmigt.
Unter Top 1 gab BM Wasow aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.10.2025 bekannt, dass nun alle bis auf ein Grundstück im Neubaugebiet Betheläcker veräußert werden konnten.
Unter Top 2 bei Fragen der Einwohner gab es Hinweise über den schlechten Zustand des Kappellenweges. BM Wasow gab zur Antwort, dass die Gemeinde ein Konzept zur Sanierung der Gemeinde-straßen auch in Verbindung mit Kanal- und Wasserleitungen erstellt. Zu welchem Zeitpunkt aber der Kappellenweg an der Reihe sein wird, konnte BM Wasow nicht sagen. Möglicherweise müsse nur die Oberflächensanierung im Kappellenweg erfolgen, um weitere Schäden an der Straße abwenden zu können.
Unter Top 3 stellten Frau Obländer und Frau Bayer von SRH die Arbeit der Schulsozialarbeit an der Merianschule für das Schuljahr 2024/2025 vor. Bereits seit September 2015 gibt es die Schulsozialarbeit an der Merianschule. 20 Projekte für 408 Schülerinnen und Schüler fanden im Schuljahr 2024/2025 statt. 47 Beratungsfälle mit dem Jugendamt oder anderen Stellen gab es im Schuljahr 2024/25 gegenüber 42 im Schuljahr davor. In den Klassen 1 geht es um Regeln für den Zusammenhalt in der Klasse, In den Klassen 2 steht der Umgang mit Gefühlen und die Bildung des Klassenrates an. In den Klassen 3 steht die Soziale Kompetenz im Vordergrund und das erlernte soll die Schüler in den kommenden Schuljahren zugutekommen. In den Klassen 4 steht das Coolnesstraining auf dem Programm. Neben den Arbeiten den Klassen und mit Projekten gibt es noch Einzelfallberatungen mit Eltern, Jugendamt oder anderen Stellen. Die Referentinnen betonten die Arbeit in der Prävention sie für die Schüler und die Schule selbst von großer Bedeutung. Die Fallzahlen bleiben hoch, Schulsozialarbeit ist unverzichtbar. Angesichts der familiären und psychischen Probleme in den Familien seien teilweise je Schuljahr mehrere Beratungen notwendig. Die Schulsozialarbeit stellt auch eine Unterstützung der Lehrkräfte dar. Seitens der Ratsmitglieder wurde die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit bestätigt. Der Stellenumfang von Frau Bayer liegt bei 70 Prozent einer Vollzeitstelle, informierte BM Wasow auf Fragen der Ratsmitglieder. BM Wasow bedankte sich bei der SRH mit Frau Obländer und Frau Bayer für die Schulsozialarbeit an der Epfenbacher Merianschule.
Unter Top 4 wurde der Forstbetriebsplan für 2026 beraten. Die untere Forstbehörde, Forstbetrieb Kraichgau hat zusammen mit Revierleiter Markus Groß den Plan für 2026 erstellt. Zunächst gab Herr Schweigler vom Forstbetrieb Kraichgau einen Überblick über den Zustand des Epfenbacher Waldes und der Holzeinschlagmengen. Mit 3.000 Festmetern im Schnitt der letzten Jahre liege man im Plansoll nach der Forsteinrichtung. Dem trockenen Frühling folgte Regen im Juli und August. Die Regen der letzten Monate taten dem Wald gut, aber die Auswirkungen der Klimaerwärmung bereitet der Forstwirtschaft Sorge, sagte Schweigler. Die Baumart Zerreiche, ursprünglich aus Südosteuropa kommend, wurde in der letzten Zeit verstärkt angepflanzt und man hofft, dass diese Baumart sich in unseren Wäldern bewähren wird. Im Holzmarkt besteht eine hohe Nachfrage beim Nadelstammholz, eine gute Nachfrage beim Laubstammholz, während das Industrieholz momentan ein schwieriges Umfeld haben. Revierleiter Markus Groß stellte anschließend der Plan für 2026 vor. Er sieht Einnahmen in Höhe von 299.800 € und Ausgaben in Höhe von 271.400 € vor. Es wird mit einem Überschuss von 28.400 € gerechnet. Bei den Einnahmen stellen die Holzerlöse neben der Personal-kostenerstattung von Spechbach die größten Einzelposten dar, während bei den Ausgaben die Kosten an Firmen für den Holzeinschlag den größten Posten innehaben. Weiter stellte Markus Groß die Holzeinschlagsflächen in den Distrikten des Waldes vor. Fragen der Gemeinderäte gab es nur wegen offener Schranken und zu Auswirkungen wegen der geplanten Windkraftanlagen. Zu letztem teilte Markus Groß mit, dass der Plan für 2026 noch keine Rodungen wegen der Windkraftanlagen vorsieht. Dies deshalb, weil das Genehmigungs-verfahren für die Windkraftanlagen noch nicht abgeschlossen ist. Der Preis für einen Ster Brennholz soll ab 2026 100 € gegenüber bisher 85 € betragen, beschloss der Gemeinderat einstimmig. Weiter stimmte der Gemeinderat dem Forstbetriebsplan 2026 einstimmig zu. BM Wasow bedankte sich bei Herrn Schweigler vom Forstamt und bei Revierleiter Groß für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Unter Top 5 ging es um die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 2026. Seit dem 1.1.2025 wird die Grundsteuer nach neuen Bewertungsmechanismen berechnet und war in der Summe für die Gemeinde etwa wie zuvor. Jedoch haben die neuen Berechnungsgrundlagen in Einzelfällen Beträge mit mehr Grundsteuer als zuvor ergeben. Der Hebesatz für die Grundsteuer A, Land- und Forstwirtschaft betrug 2025 550 v.H. und soll ab 2026 auf 660 v. H. erhöht werden. Bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke lag der Hebesatz für 2025 bei 240 v.H. und soll ab 1.1.2026 auf 265 v.H. erhöht werden. Bei der Gewerbesteuer liegt der Hebesatz bisher bei 350 v.H. und sollte nach der Verwaltungsvorlage auf 385 v.H. erhöht werden. Dies war aber dem Gemeinderat mit Blick auf Nachbargemeinden zu hoch, sodass der Gemeinderat für die Gewerbesteuer ab 2026 den Hebesatz mit 370 v.H. einstimmig beschlossen hat. Die Abstimmung über die Hebesätze der Grundsteuer ergab 2 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und 9 Ja-Stimmen. Bei der Grundsteuer lag die letzte Erhöhung vor 13 Jahren. Aus dem Gremium erhielt die Verwaltung den Auftrag, Gebührenanpassungen künftig in kürzeren Abständen zu prüfen.
In Top 6 ging es um die Auftragsvergabe für die Sanierung des Daches der Sport- und Kulturhalle mit Schwimmbad und Nebengebäuden. BM Wasow teilte mit, dass 16 Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes angeschrieben wurden. Nur drei Angebote gingen ein, wovon eines aber verspätet einging. In der Zwischenzeit wurde aus dem Ausgleichsstock ein Zuschuss zur Dachsanierung in Höhe von 130.000 € bei Kosten von 520.000 € bewilligt. Das Angebot der Firma Zippert aus Löchgau beträgt brutto 328.638,85 €. Aus dem Gemeinderat wurde die geringe Anzahl der Angebote als schade bezeichnet. Am Ende aber der Auftragsvergabe an die Firma Zippert einstimmig entsprochen.
Unter Top 7 wurde eine neue Streupflichtsatzung beschlossen. Die alte aus dem Jahr 1989 entspricht nicht mehr den heutigen rechtlichen Grundlagen und muss daher durch eine neue Satzung ersetzt werden. Die Satzung regelt das Reinigen der Gehwege, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege. Die Abstimmung über die neue Satzung erfolgte ohne Aussprache einstimmig.
Unter Top 8 wurde eine neue Benutzungsordnung für die Räume im Feuerwehrhaus beraten und beschlossen. Da im Ort gastronomische Angebote stark zurückgingen, kam die Gemeinde zur Überzeugung den großen Saal im Feuerwehrgerätehaus auch Privatpersonen und örtlichen Betrieben und Vereinen zur Verfügung zu stellen. Die Neufassung von § 3 der Benutzungsordnung lag dem Gemeinderat nun zur Abstimmung vor. Es gab Hinweise zum Parken, Mehraufwand der Kontrolle und den Hinweis, dass bei Katastropheneinsätzen eine Vermietung abgesagt werden müsse. Der Gemeinderat stimmte der neuen Benutzungsverordnung mit der genannten Einschränkung bei Katastrophen einstimmig zu.
Unter Top 9 wurden die Benutzungsgebühren für Räume im Feuerwehrgerätehaus ab 1.1.2026 erhöht. Hier gab es gegenüber der Verwaltungsvorlage zwei Vorschläge für höhere Beträge, Am Ende fand dann die Betragsfestsetzung in der Mitte die einmütige Zustimmung im Gemeinderat. Es wird hier auf die entsprechende Veröffentlichung der neuen Gebührenordnung verwiesen.
Unter Top 10 wurden ab Januar 2026 auch die Gebühren für die Sport- und Kulturhalle erhöht. Die Halle wird aber nur an Epfenbacher Vereine vermietet. Die neue Gebührenordnung wird noch öffentlich bekanntgemacht.
Unter Top 11 ging es um einen Grundsatzbeschluss zur Flächen-bereitstellung für Freiflächen-Photovoltaik. BM Wasow teilte mit, dass in den letzten Monaten mehrere Firmen nach Flächen für Photovoltaikanlagen angefragt haben. Die Verwaltung habe daher zusammen mit dem Architekturbüro Sternemann und Glup Rahmenanalysen und Flächenvor-schläge erarbeitet. Nun gab es im Gemeinderat kritische Wortmeldungen für den Plan der Gemeinde Epfenbach. So wurde argumentiert, dass Epfenbach mit den Windkraftanlagen schon einen Beitrag zum Umweltschutz leistet. Daneben solle die Natur nicht verschandelt werden und die Flächen für die Landwirtschaft verfügbar bleiben. Mit knapper Mehrheit wurde der Grundsatzbeschluss für Flächenbereitstellung für Photovoltaikanlagen abgelehnt. Sollte ein Anbieter einer solchen Anlage einen Antrag bei der Gemeinde Epfenbach einreichen, müsste der Gemeinderat über einen notwendigen Bebauungsplan neu entscheiden.
Beim Top 12 wurde die Änderung des Bebauungsplanes Neubaugebiet Betheläcker in Bezug auf Traufhöhe bei einem Grundstück und das Baufenster bei einem anderen Grundstück der Gemeinde beraten. Für das Bebauungsplanverfahren fallen Kosten von 6.902 € brutto an. Da das private Änderungsbegehren einen größeren Umfang am Planungsaufwand verursacht, wurde im Vorfeld vereinbart, dem Antragsteller zwei Drittel mit 4.602 € brutto in Rechnung zu stellen. Der Teilbetrag von 2.300 € entfällt auf die Gemeinde Epfenbach. Die gebündelte Bebauungsplanänderung ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sinnvoll, führte BM Wasow aus. Die Abstimmung über die Umsetzung der Bebauungsplanänderung wurde bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich befürwortet.
Unter Top 13 wurde über eine mögliche Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Schmiede, Ebene und Ober dem Mühlweg“ beraten. Die fünfe Änderung des aus den 60-er Jahren stammenden Bebauungsplanes gab es im Jahr 1978. Im genannten Plangebiet gibt es noch rund 10 unbebaute Grundstücke. Um die Neubauten und an bestehenden Gebäuden auch Nachverdichtungen zu ermöglichen, schlug die Verwaltung die Festsetzung-en des Bebauungsplanes neu zu formulieren. Für die Planänderung würden Kosten in Höhe von 9.000 € anfallen, war der Verwaltungsvorlage zu entnehmen. Der Gemeinderat merkte hierzu an, dass die Änderung des alten Bebauungsplanes nicht als notwendig angesehen werde. Bei einem Beschluss über die Aufhebung des Bebauungsplanes „Hinter der Schmiede/Ebene/Ober dem Mühlweg wären dann Bauanträge nach Paragraf 34 Baugesetzbuch, unbeplanter Innenbereich zu beurteilen. Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Aufhebung des bisherigen Bebauungsplanes.
Unter Top 14 ging es um die Anschaffung eines Notstromaggregats für die Feuerwehr. Die Feuerwehr fordert schon länger ein solches Gerät, um im Krisen- und Katastrophenfall eine autarke Stromversorgung des Feuerwehrgerätehauses sicher-stellen zu können. Es lag ein Angebot der Firma AVS für ein Notstromaggregat zum Preis von 11.000 € vor. Für die Inbetriebnahme des Gerätes müssen aber noch neue Stromleitungen gelegt werden, was die Feuerwehr in Eigenleistung übernimmt. Da im Feuerwehrbudget 2025 noch entsprechende Mittel verfügbar sind, stimmte der Gemeinderat dem Kauf des Notstromaggregats einstimmig zu, verbunden mit den Kosten für die zusätzlichen Stromleitungen.
Im Top 15 wurde im Neubaugebiet Betheläcker ein Bauantrag für einen Wohnhausneubau behandelt. Gegenüber der Zustimmung im Kenntnisgabeverfahren in der Rats-sitzung am 24.9.2025 wurde der Bauantrag in einigen Punkten geändert. Auch nach den Änderungen werden die Bestimmungen des Bebauungsplanes eingehalten. Der Gemeinderat nahm hiervor Kenntnis, ohne formell abstimmen zu müssen.
Beim Top 16 ging es um einen Bauantrag im Neubaugebiet Betheläcker für eine Doppelhaushälfte. Es wurde die Überschreitung der Baugrenze durch die geplante Terrasse beantragt. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag mit Befreiung wegen der Baugrenze einstimmig zu.
Unter Top 17 beantragte der evangelische Kindergarten nun auch die Übernahme der Kosten von Auszubildenden ohne Anrechnung auf den Stellen-schlüssel. Die derzeitige Auszubildende soll im Kindergartenjahr 2026/2027 für ein Jahr befristet ohne Anrechnung auf den Stellenschlüssel übernommen werden. Mit diesem Beschluss soll eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder sichergestellt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der evangelischen Kindergemeinde bei einer Gegenstimme mehrheitlich zu.
Unter Top 18 ging es darum, ab dem Schuljahr 2026/2027 an der Merianschule wieder eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst anzubieten. Seit einigen Jahren wird eine solche Stelle zur Unterstützung im Schulbetrieb der Merianschule bereitgestellt und hat sich bewährt. Aus dem Gremium kam die Frage, ob die „Bufdi-Person“ auch kooperativ für Vereine eingesetzt werden könne. Diesen Punkt klärt die Verwaltung noch ab. Davon unabhängig stimmte der Gemeinderat für die Bereitstellung der beantragten „Bufdi-Stelle“ ab dem Schuljahr 2026 / 2027.
In den Bekanntgaben der Verwaltung in Top 19 teilte BM Wasow mit, dass aus dem Ausgleichsstock 455.000 € für den Neubau des katholischen Kindergartens bewilligt wurden.
Im Top 20 Fragen aus dem Gemeinderat gab es keine Wortmeldungen.
Um 21.30 Uhr schloss BM Wasow die Sitzung des Gemeinderates.
Herbert Ziegler
