Bericht der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2024
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2024 führte Bürgermeister Pascal Wasow aus, dass der Tod des im Dienst getöteten Polizisten Rouven Laur aus Neckarbischofsheim Trauer und Bestürzung ausgelöst habe.
Es gelte von der gesamten Gesellschaft, die Arbeit der Polizei zu würdigen. Zu Ehren des Verstorbenen legte der Gemeinderat eine Gedenkminute ein.
Das Protokoll der Sitzung vom 15.05.2024 wurde genehmigt, wie auch die Tagesordnung der aktuellen Sitzung. Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung vom 15.05.2024 gab Bürgermeister Wasow bekannt, dass hier über Grundstücksverkäufe entschieden wurde. Weiter wurden Personalentscheidungen getroffen und Mehrkosten im ÖPNV zugestimmt.
Seitens der anwesenden Zuhörer gab es keine Wortmeldungen.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung wurden die Betriebskostenabrechnungen der beiden kirchlichen Kindergarten vom Jahr 2023 bekanntgegeben, ohne dass ein Beschluss des Gemeinderates notwendig war. Im Haushalt 2023 wurden 1.050.000 € eingestellt. Am Ende betrugen die Aufwendungen der Gemeinde Epfenbach in der Summe 935.476,43 €.
Die ungedeckten Betriebsausgaben beim katholischen Kindergarten betrugen 493.275,37 €, woraus sich der Gemeindeanteil von 92 % mit 453.813,34 € ergibt. Beim evangelischen Kindergarten betrugen die ungedeckten Betriebskosten 502.813,29 €. Hieraus ergibt sich nach den Regelungen mit der Kirche ein Gemeindeanteil 481.663,09 €. In diesem Gemeindeanteil sind noch Kosten einer Spielgruppe von 758,80 € enthalten. Diese Spielgruppe wurde von den Eltern eingerichtet, damit wegen Personalmangel die Kinder weiterhin betreut werden konnten. BM Wasow würdigte dieses Engagement der Eltern als vorbildliches Handeln zum Wohle der Kinder. Weitere Ausgaben gab es im investiven Bereich für einen Schimmelschaden beim katholischen Kindergarten in Höhe von 58.017,58 € und Planungskosten für den Umbau von 8.000 €. Vom Land Baden-Württemberg erhielt die Gemeinde Epfenbach 2023 Landeszuschüsse für die Kindergärten in Höhe von 487.983,30 €.
BM Wasow würdigte die Arbeit der Kirchengemeinden für den Betrieb der Kindergärten und betonte, die Gemeinde stehe zu ihrer Verpflichtung, für die Betreuung der Kinder zu sorgen.
Gemeinderat Manfred Hafner machte einige Ausführungen zum Thema Kindergärten. Die Beitragserhöhung ab September 2024 sei notwendig gewesen. Er kritisierte aber auch den Umstand, dass Bund und Land immer mehr Vorgaben im Bereich der Kindergärten machen, aber ohne hierzu Finanzmittel den Kommunen bereitzustellen. Dies führe dazu, dass viele Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Ringstraße.
Zwischen der Friedrich-Blink-Straße und dem Kreisental wurde festgestellt, dass in diesem Bereich die Ringstraße zu gering beleuchtet ist. Eine zusätzliche Lampe wird in diesem Straßenteil installiert. Die zweite Lampe ist vor dem Anwesen Kreisental 26 notwendig. Für die Anbringung von zwei zusätzlichen Leuchten fallen Kosten in Höhe von 26.463,89 € nach dem Angebot der Firma Süwag an. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Süwag einstimmig zu. Der Haushalt 2024 sieht für die Erneuerung von Lampen 20.000 € vor. Die Ausgabenüberschreitung zum Planansatz wurde vom Gemeinderat aufgrund gestiegener Baukosten hingenommen.
Zum Bauantrag auf Nutzungsänderung von gewerblich zu Wohnen und der Anbringung von Dachgauben im Gebäude Hauptstr. 59 gab es reichlich Wortmeldungen im Gemeinderat. Im Gebäude sollen 7 Wohneinheiten entstehen. Dafür werden 10 Stellplätze benötigt, welche vom Antragsteller auch nachgewiesen wurden. Diskussionen gab es hier im Gremium, wegen des Abstellens von teils abgemeldeten Fahrzeugen oder Anhängern auf den Stellplätzen. BM Wasow führte hierzu aus, dass diese Fragen vom Kreisbauamt zu klären sind. Daneben könne der Vollzugsdienst des GVV Waibstadt die Nutzung der Garagen und Stellplätze überprüfen. Als es um die Abstimmung zur Nutzungsänderung und der Anbringung von Dachgauben ging, gab es zwei Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen.
Der nächste Bauantrag betraf die Verlängerung der Baugenehmigung für das Anwesen Hauptstr. 2. Der Umbau des früheren Gasthauses Hirsch zu Wohnzwecken wurde 2021 bereits genehmigt. Damit die Arbeiten zum Abschluss kommen können, musste der Gemeinderat über die Verlängerung der unveränderten Genehmigung von 2021 entscheiden. In den Wortmeldungen der Ratsmitglieder kam zum Ausdruck, dass das ortsbildprägende Gebäude erhalten werden sollte. Hier gab es bei der Abstimmung eine Enthaltung und 12 Ja-Stimmen.
Ein weiteres Baugesuch betraf die Erstellung von Containerplätzen mit Überdachung zur Zwischenlagerung von Kulturgütern und anderen Objekten im Gewerbegebiet Zuckerbaum. Diesem Baugesuch stimmte der Gemeinderat einmütig zu.
Eine Anhörung der Gemeinde Epfenbach zum Bebauungsplan der Gemeinde Helmstadt -Bargen beim Friedhofweg Helmstadt ergab am Ende das Ergebnis, dass die Gemeinde Epfenbach dem Bebauungsplan zustimme. Der Planinhalt sieht im Wesentlichen eine Nachverdichtung vor und trägt dazu bei, nicht weitere Gemeindeteile zur Wohnbebauung ausweisen zu müssen, sagte BM Wasow.
In den Bekanntgaben der Verwaltung informierte BM Wasow über eine Eilentscheidung bei einer Kanalschachtsanierung im Bereich der Schule. Es musste ein Inlinerverfahren angewendet werden, um ein Kanalstück wieder instand zu setzen. Dies ergab Kosten von knapp 27.000 €. Damit erhöhen sich die Kosten für Kanalsanierungen auf 226.000 €. Dieser Betrag ist noch im Rahmen des Haushaltsansatzes von 240.000 € für Kanalsanierungen im Jahr 2024. Ein Rasenmäher der Gemeinde verursacht Reparaturkosten von 9.000 €. Man überlege aufgrund des Alters des Gerätes auf eine Reparatur zu verzichten und einen Rasenmäher auf Leasingbasis zu erwerben. Endgültig wird hierüber in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates entschieden.
Weiter informierte BM Wasow über die Aufstellung eines Eisautomaten im Ort. Die Gemeinde wolle hier vom Antragsteller eine Miete und Kosten für anfallenden Strom ersetzt bekommen.
Weiter gab BM Wasow das Programmheft für das diesjährige Ferienprogramm aus. Er bedankte sich bei den Vereinen, welche in den Ferien wieder Angebote für die Kinder und Jugendliche bereithalten.
Fragen aus dem Gemeinderat betrafen wieder Fragen zum Parken im Ort, den Geschwindigkeitsanzeigetafeln an den Ortseingängen. Die Verwaltung wird die Fragen zum Parken in der nächsten Verkehrstagefahrt mit der Verkehrsbehörde beraten und hofft danach auf einvernehmliche Regelungen.
Bezogen auf die Investitionen wurde auch ein Zwischenbericht über die Ausgaben und Einnahmen im Jahr 2024 im Vergleich zum Haushaltsansatz eingefordert.
Herbert Ziegler
