Sitzungsbericht 27.03.2024
Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.03.2024 wurden die Sitzungsprotokolle vom 21.02.2024 genehmigt.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Grundstücksangelegenheiten aus dem Neubaugebiet Bethel behandelt, teilte BM Wasow mit.
Eine Zuhörerfrage betraf ein aufgehängtes Schild am Kreuzwegbrunnen. Bürgermeister Wasow wird diesen Punkt prüfen.
Im nächsten Punkt der Sitzung stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2024 mit Finanzplan auf der Tageordnung. BM Wasow führte aus, dass der Haushalt 2024 der erste unter seiner Leitung der Gemeinde Epfenbach darstellt. Ein Jahr ankommen waren und sind ihm wichtig. Seine eigenen Eindrücke mit den Rechtsgrundlagen des Haushaltes zu verbinden, bezeichnete er als wichtige Erfahrung im ersten Amtsjahr als Bürgermeister der Gemeinde Epfenbach. Er wünscht sich, dass künftig der Haushalt frühzeitiger aufgestellt werden kann, damit zur Umsetzung der Maßnahmen gerade im investiven Bereich genügend Zeit verbleibe. Trotz der schwierigen Haushaltslage müsse man investieren, um die Zukunft der Gemeinde sichern zu können. BM Wasow dankte den Mitarbeitenden der Verwaltung im Rechnungsamt, namentlich der Leiterin Elke Schmitt und ihren Kollegen Florian Keil und Ramon Kleitsch für die Arbeiten zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2024.
In den Dank schloss er auch die Mitglieder des Gemeinderates ein. Es waren mehrere Klausursitzungen notwendig, bis der Haushalt 2024 fertiggestellt werden konnte.
Man müsse investieren, um in der Infrastruktur der Gemeinde auf der Höhe der Zeit zu bleiben führte BM Wasow aus. Wegen der Minus Beträge müsse die Gemeinde alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Moderate Anpassungen von Gebühren und Abgaben seien unvermeidbar, sagte BM Wasow. Die Grundsteuer Reform ab 2025 erfordere auch umsichtiges Vorgehen.
Auf der Aufgabenseite müssen die freiwilligen Aufgaben auch kritisch hinterfragt werden. Aufgaben in der Grundschule, im Hallenbad, Straßenunterhaltungen und Sanierungen mit einem Straßensanierungskonzept, wie auch die Sanierung Erweiterung der Kindergärten stellen die Gemeinde in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen. Die Erlangung von Fördermittel aus Bund und Land sei wichtig, aber auch mit hohen bürokratischen Hürden verbunden. Hier forderte BM Wasow den Bund wie auch die Länder auf, hier Erleichterungen für die Kommunen herbeizuführen.
Der Umstand, dass die Kommunalaufsicht des Rhein-Neckar-Kreises für 2025 ein Haushaltskonsolidierungskonzeptes angedacht hat, führt uns vor Augen wie schwierig sich die Haushaltsplanung der Gemeinde Epfenbach darstellt.
Die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ist ebenso in der Planung, wie die Ausstattung der Feuerwehr in den nächsten Jahren auch in Bezug auf den Katastrophenschutz. BM Wasow würdigte die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und die
Gemeinde werde die Wehr nach bestem Wissen unterstützen. Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges läuft gerade über die Feuerwehr Sinsheim, welche bei der Ausschreibung sehr hilfreich zur Seite steht. BM Wasow dankte auch dem gesamten Gemeinderat für das gute Miteinander im Aufstellungsprozess des Haushaltsplanes 2024 und der Finanzplanung der Jahre 2023 bis 2027. Rechnungsamtsleiterin Elke Schmitt stellte die Detaildaten des Haushaltes 2024 vor. Sie führte aus, dass die Gemeinde Aufgaben erfüllen müsse, unabhängig von der Frage, ob sie kann oder nicht. Die unsichere weltpolitische Lage, der demografische Wandel, höhere Umlagen an Kreis- und Land bei teilweiser Reduzierung der Landes- und Bundeszuweisungen an die Kommunen mache eine solide Haushaltsplanung fast unmöglich.
Allein die Kreisumlage erhöht sich 2024 um 386.000 € gegenüber dem Vorjahr. Der Ergebnishaushalt hat ordentliche Erträge in Höhe von 6.642.100 €, dem aber Ausgaben in Höhe von 7.764.000 € gegenüberstehen und ein Minus von 1.121.900 € ergeben.
Unter Berücksichtigung des Gesamtbetrages der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt von 6.416.900 € und dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 7.238.000 € beläuft sich der Zahlungsmittelbedarf auf Minus 821.100 €. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionen beträgt insgesamt Minus 546.000 €, sodass ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von Minus 1.367,800 € entsteht. Kredite sind in Höhe von 540.000 € geplant. Die Tilgungsleistungen betragen insgesamt 131.00 €. Dadurch entsteht am Ende eine veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von Minus 958.800 €. Elke Schmitt sprach ebenfalls das Haushaltskonsolidierungskonzept an. Die Anpassung der Wasser -und Abwassergebühren im Jahr 2023 war notwendig, sonst sähe der Haushalt noch schlimmer aus. Der Rechtsanspruch auf Betreuung der Grundschulkinder ab 2027 macht die Haushaltstellung auch in der Zukunft nicht einfacher, sagte Elke Schmitt.
Aus den Fraktionen gab es zum Haushalt 2024 folgende Wortmeldungen: Für die Freien Wähler führte Dirk Rosenzopf aus, dass kleine Kommunen es immer schwieriger haben, die Aufgaben erfüllen zu können. Wo und was solle die Gemeinde kürzen, um zu Einsparungen zu kommen fragte Rosenzopf. Es sei ein Spagat notwendig, um das Notwendige und vertretbare zu finanzieren und Sonderwünsche müsse man nach hinten schieben. Die Ausgaben für die Feuerwehr, das Hallenbad, die Schule, Sport- und Kulturhalle, für die Kindergärten im Abwasser-Kanal -und Straßenbereich seien notwendig. Rosenzopf dankte allen, die an der Haushaltserstellung mitgewirkt haben.
Für die CDU-Fraktion führte Adrian Ambiel die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland an. Er bat darum nicht zu jammern, sondern aus der aktuellen Situation das Beste zu machen. Die Gemeinde erfülle mit dem Haushalt 2024 ihre Pflichtaufgaben insbesondere in den Kindergärten, der Feuerwehr, der Straßensanierung. Die Dorfmitte habe sich etabliert und das neue Wohngebiet sei im Wachsen. Er wünscht sich ein neues Gewerbegebiet und den Radwegausbau. Adrian Ambiel bedankte sich auch bei den Vereinen für ihr Engagement für die Bereicherung in der Gemeinde. Er dankte der Verwaltung und BM Wasow für das Miteinander zur Haushaltserstellung 2024.
Für die SPD-Fraktion begann Friedbert Ziegler mit einem Zitat von Albert Schweitzer: Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft. Endlich stehe der Haushalt für 2024. Es war ein schwieriges Unterfangen. Die hohen Fixkosten geben uns wenig Spielraum. Trotz der Engpässe müsse die Gemeinde in den Bereichen Kindergärten, Schule, Hallenbad und Feuerwehr, Straßen und Kanäle investieren. Er bat darum, die Beschlüsse zügig umzusetzen. Die SPD-Fraktion bedankte sich bei BM Wasow und allen Beteiligten aus Verwaltung und Gemeinderat an der Erstellung Haushaltes 2024.
Manfred Hafner sagte, dies sei der letzte Haushalt für ihn, da er im Sommer nach der Kommunalwahl aus dem Gremium ausscheide. Er wünschte dem Gemeinderat und BM Wasow für die Zukunft eine glückliche Hand in der Haushaltsführung.
Nach den Wortmeldungen wurde der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2024 wie auch der Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2024 einstimmig verabschiedet.
Einem Baugesuch für den Neuaufbau eines Hauses in der Silcherstraße erteilte der Gemeinderat ebenso die Zustimmung wie einem Baugesuch für eine Terassenüberdachung im Schmiedeweg.
Die Plakatierungsrichtlinien für die Kommunalwahl am 9.6.2024 und die Europawahl wurden nach den Vorlagen der Verwaltung einmütig befürwortet. Dabei wurde der Punkt, dass das Wappen der Gemeinde Epfenbach bei Werbungen der Gruppierungen nicht verwendet werden darf.
In den Bekanntgaben der Verwaltung lobte BM Wasow den schönen Osterbrunnen der Landfrauen am Kreuzweg. Er bedauerte aber, dass es Beschädigungen an Hasen gegeben habe.
Die Sachbeschädigungen werden strafrechtlich verfolgt, sagte BM Wasow.
Am 8.4.2024 tagt der Wahlausschuss ab 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses für die Gemeinderatswahl am 9.6.2024 und prüft die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge.
Die Vereinstermine sind auf der Internetseite der Gemeinde und auf Instagramm vorhanden, teilte BM Wasow mit. Am 4.5.2024 lädt die Erlebnisregion Sinsheim zum Wandern nach Epfenbach ein. Los geht es um 10:30 Uhr am Heimatmusem, welches den Tag über für Gäste geöfffnet sein wird. Die Feuerwehr und der DRK-Ortsverein sorgen dabei für Bewirtung. Die Sperrung des Sportplatzes wegen starker Nässe dauert noch fort. BM Wasow sagte, dass Maßnahmen anstehen und sich der Rasen dann in den nächsten Wochen so verbessert, dass der Sportplatz wieder nutzbar ist. Derzeit trägt der VFB Epfenbach seine Heimspiele auf einem Kunstrasenplatz in Lobenfeld aus.
Fragen aus dem Gemeinderat betrafen folgende Punkte: Wann werden die Schaukeln auf den Spielplätzen und beim Kraichgaublick montiert. BM Wasow sagte, wegen der Nässe der Böden konnten die Holzspäne als Schutz beim Fallen noch nicht ausgebracht werden. Die Gemeinde prüfe, wann diese Arbeiten möglich sind und werde dann die Schaukeln montieren.
Der Gemeindevollzugsdienst des GVV hat schon dazu beigetragen, das Parken von Anwohnern der rechtlichen Situation anzupassen.
Eine weitere Frage war das Aufstellen von Bänken auf dem Friedhof. Dies werden zeitnah aufgestellt, sagte BM Wasow.
Herbert Ziegler
