Bericht Gemeinderatssitzung 21.02.2024
Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.02.2024 wurden die Sitzungsprotokolle vom 17.01.2024 genehmigt.
Die Zuhörerfragen betrafen folgende Punkte: schlechter Zustand eines Feldweges in den Krautgärten. Der Vortragende sagte die Anlieferung oder das Abfahren von Brennholz habe zu dem schlechten Zustand des Weges geführt. BM Wasow wird diesen Punkt mit der Verwaltung prüfen. Eine Frage betraf den Stand der Windkraftanlagen. BM Wasow sagte, dass am 26.2.2024 in Informationsaustausch mit der Firma Abo Wind AG stattfindet. Erst nach diesem Gespräch könne man über den Fortgang in dieser Sache berichten. Der letzte Stand, dass das Artengutachten durchgeführt wurde und die Windmessungen gestartet sind, ist immer noch aktuell. Eine weitere Zuhörerin wollte wissen, ob es in Epfenbach auch Querdenker und Reichsbürger gäbe, da BM Wasow diesbezüglich in einem Radiointerview mit dem Deutschland Radio entsprechende Aussagen machte. BM Wasow gab zur Antwort, dass das Interview im Nachgang zu einer Erklärung der jungen Bürgermeister in Deutschland geführt wurde. Tatsächlich erhalte man auch in Epfenbach anonyme Briefe und es gibt auch im Ort eine sogenannte Querdenker-Reichsbürger-szene gab BM Wasow zur Antwort.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung stellte Herr Stefan Schmidbauer-Nitsche die Arbeit im Rahmen des Integrationsmanagements vor und teilte mit, dass der Internationale Bund diese Aufgaben in den Gemeinden des GVV Waibstadts mit Frau Bagli und ihm vornehme. Es müsse für jede Person ein individueller Integrationsplan erstellt werden, in dem die Ziele definiert und im Laufe der Zeit auch die Umsetzung der Ziele überprüft werden. Es komme auch vor, dass bestehende Pläne der neuen Situation angepasst werden müssen, sagte Herr Schmidbauer-Nitsche. In den Gemeinden des GVV Waibstadt wurden im Vorjahr rund 320 Beratungsgespräche geführt, wovon rund 50 aus in Epfenbach lebenden Personen gestammt habe.
Die Themen mit den beratenden Personen betreffen insbesondere folgende Punkte: Regelung von Schriftverkehr, Antragstellung auf Sozialleistungen, aufenthaltsrechtliche Punkte, arbeitsrechtliche Punkte, sowie die Vermittlung zu Sprachkursen. Weiter zählt auch die Regelung für die Betreuung von Kindern zu den Beratungsaufgaben. Es ist auch eine Netzwerkarbeit mit dem Ordnungsamt des Landkreises, den Jobcentern, den Jugendämtern und zu möglichen Arbeitgebern notwendig führte Herr Schmidbauer-Nitsche aus.
Fragen der Gemeinderäte betrafen folgende Punkte: Arbeitserlaubnisse, Vermittlung von Arbeitsstellen und die Anmeldung zu Sprachkursen. Herr Schmidbauer-Nitsche bedankte sich für die Bereitstellung des Zimmers für die Beratungen am Mittwochnachmittag im Rathaus und für die gute Zusammenarbeit mit den motivierten und engagierten Mitarbeitenden der Verwaltung.
BM Wasow wie auch die Sprecher der Fraktionen des Gemeinderats bedankten sich für die Vorstellung der Aufgaben im Integrationsmanagements.
Im nächsten Punkt ging es um die Anpassung der Beerdigungszeiten in den Sommermonaten von 18 auf 17 Uhr, welche von den Geistlichen beantragt wurde. Die Beerdigungen an Samstagen sollen die Ausnahme sein. Der Gemeinderat führte aus, dass für berufstätige Personen die Bestattungszeit 18 Uhr beibehalten werden sollte. Der Gemeinderat fasste den Beschluss die Beerdigungszeiten auf 17 Uhr und Einzelfall auch um 18 Uhr festzulegen. Bei dieser Abstimmung gab es eine Neinstimme und eine Enthaltung, die übrigen Ratsmitglieder befürworteten die Anpassungen. Die Ratsmitglieder wünschen sich, dass die Ausnahmegründe für eine Bestattung an Samstagen festgehalten werden sollen.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Prüfung der Bauausgaben von 2016 bis 2020. BM Wasow teilte mit, dass zu den Prüfbemerkungen des Kommunalrechtsamtes Stellungnahmen auch von beteiligten Architekturbüros erstellt wurden und dem Kommunalrechtsamt zugesandt werden. Gravierende Beanstandungen gab es aber keine, gab BM Wasow dem Gemeinderat bekannt. Zu diesem Punkt war kein Beschluss des Gemeinderates notwendig.
Die Satzung über die Ferien- und Vorschülerbetreuung der Grundschulkinder wurde nach Rechtsänderungen neugefasst. Die Betreuung von Vorschulkindern wurde von einem Tag auf eine Woche neu geregelt. Alle beteiligten Akteure befürworten die Änderungen. Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag der neuen Satzung für die Ferien- und Vorschülerbetreuung einmütig zu.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung wurde der Wahlausschuss für die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 gebildet. Die Gemeinde bildet wieder einen Wahlkreis, Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr. Ort ist der Bürgersaal im Rathaus. Da BM Wasow sich um ein Kreistagsmandat bewirbt, kann er nicht zum Wahlvorstand bestimmt werden. Diesen Posten übernimmt GR Dirk Rosenzopf, da dieser bei der Neuwahl des Gemeinderats nicht mehr antritt. Zum Stellvertreter des Wahlvorstandes wurde Christopher Kolodziej (neuer Hauptamtsleiter ab 1.4.2024) und zur Schriftführerin Elke Schmitt berufen. Aus den Fraktionen wurden folgende Beisitzer in den Wahlausschuss berufen: Manfred Hafner, Cédric Wieland, Silke Diemer, Gerda Wolf, Can Muratoglu und Beate Metzler-Klenk.
Dem Briefwahlausschuss steht Ramona Haßlinger vor. Sie wird unterstützt von Bianka May, Andrea Hennrich, Markus Groß, Xenia Pellert und Ramón Kleitsch.
Die Bildung der Wahlausschüsse wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.
In den Bekanntgaben der Verwaltung teilte BM Wasow mit, dass die Einreichung von Listen zur Gemeinderatswahl am 9.6.2024 ab dem 24.02.2024 in einem online Verfahren möglich ist.
In den Fragen der Gemeinderäte wurde die Baustelle der Syna zur Verlegung von Kabeln in der Westlichen Ringstraße mit Querung der Spechbacher Straße angesprochen. Die Maßnahme befindet sich zumindest im Bereich der Schule auf der Zielgeraden.
Adrian Ambiel bat für den Verein VSEH um Überlassung eines Gruppenraumes. BM Wasow will sich hier um eine Lösung bemühen.
Herbert Ziegler
