Bericht der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2024
Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.01.2024 dankte Bürgermeister Pascal Wasow dem Bauhof und Andreas Schmitt für die Räumung der Straßen von Schnee und Eis.
Danach verlas Bürgermeister Pascal Wasow einen Aufruf vom Netzwerk „Junger Bürgermeister Deutschlands“ zur Verteidigung der Demokratie gegen rechte Deportationsfantasien. Danach wurden die Sitzungsprotokolle vom 13.12.2023 genehmigt.
Danach erfolgte der Bericht über die Schulsozialarbeit an der Merianschule durch die SRH, vertreten durch Frau Obländer und Frau Bayer. Rund eine Stunde dauerte der Vortrag der beiden Fachfrauen und die Beantwortung von Fragen aus dem Gemeinderat. In der heutigen Zeit ist die Schulsozialarbeit aus folgenden Gründen unverzichtbar: steter umfassender Wandel der Gesellschaft, Veränderung der sozialen Situation der Familien, Digitalisierung, national und internationale Krisen, Zunahme von psychischen Erkrankungen und Beeinträchtigungen. Prävention bekommt eine immer größere Bedeutung. In Einzelfällen gab es auch Multiproblemlagen, das heißt es waren mehrere Probleme gleichzeitig vorhanden. Die Schulsozialarbeit durch die SRH Neckargemünd wird seit September 2015 an der Merianschule vorgenommen. Im Schuljahr 2022/2023 gab es 55 Beratungsanlässe. In 22 Fällen mussten externe Stellen beteiligt werden. Z.B. Jugendamt, Fachärzte, Beratungen mit den Eltern bzw den Erziehungsberechtigten. Wichtig in der Schulsozialarbeit ist auch die Arbeit im Klassenverband und der Umstand, dass die Kinder das Sozialverhalten richtig erlernen. Der Umfang der Schulsozialarbeit betrug anfangs 70 Prozent einer Vollzeitstelle, seit auslaufen des Förderprogammes im September 2023 aber nur 50 Prozent einer Vollzeitstelle. Ab 2024 beträgt der Umfang der Schulsozialarbeit wieder 70 Prozent, was aufgrund der geschilderten Notwendigkeit der Schulsozialarbeit auch zwingend erforderlich ist. Rektor Liebig Cardinale der Merianschule dankte der Gemeinde für die Bereitstellung der Schulsozialarbeit. In Einzelfälle müsse man ernsthaft über Maßnahmen nach dem Schulgesetz nachdenken. BM Wasow, wie auch einzelne Ratsmitglieder bedankten sich bei Frau Obländer und Frau Bayer für die Beschreibung und Durchführung der Schulsozialarbeit an der Merianschule.
Ein Baugesuch für eine Garage in der Friedhofstraße ergab die Zustimmung für eine geringe Überschreitung der Baugrenze. Die Frage der Zufahrt zur Garage müsse aber noch endgültig geklärt werden.
Beim Pumpwerk „Matzenbrunnen“ ist ein Druckstoßbehälter seit etwa zwanzig Jahren im Einsatz, von dem aber keine TÜV Prüfdaten vorhanden sind. Eine nachträgliche Zertifizierung würde noch keine Garantie für den Weiterbetrieb des Behälters ergeben. Deshalb wurde von der Firma Schuler aus Mosbach für einen neuen Druckstoßbehälter ein Angebot von 19.544 € plus Mehrwertsteuer vorgelegt. Der Gemeinderat befürwortete einmütig die Ersatzbeschaffung.
Aus den Reihen der Mitarbeiter der Gemeinde kam im letzten Jahr der Wunsch nach einem Fahrrad-Leasing für E-Bikes. Nach Einholung von Unterlagen verschiedener Anbieter entschloss sich die Verwaltung für die Beschaffung der E-Räder gemeinsam mit der Firma Primandis, welche bereits in der Gemeinde Helmstadt Bargen die E-Fahrräder auf Leasing Basis bereitstellt. Für die Gemeinde entstehen dabei keine Mehrkosten. Die Leasingkosten werden vom Bruttoeinkommen in Abzug gebracht. Die dann geringeren Sozialleistungsbeiträge gleicht die Gemeinde durch die Übernahme der Kosten für eine Fahrrad Versicherung aus. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben für die Elektrofahrräder einmütig zu.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Gemeinderat der Änderung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt infolge der neuen Aufgabe für den Gemeindevollzugsdienst einstimmig zu. Zu Beginn wird die Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst nur Belehrungen der Verkehrsteilnehmer vornehmen, aber danach werden bei Verstößen im Verkehrsrecht Bußgelder verlangt werden.
Im zweiten Halbjahr 2023 gingen bei der Gemeinde für die Schule und die Feuerwehr Einzelspenden im Gesamtbetrag von 2.931,07 €. Der Gemeinderat befürwortete ohne Gegenstimmen die Annahme der Spenden.
In den Bekanntgaben der Verwaltung teilte Bürgermeister Wasow mit, dass es vom Neujahrsempfang der Gemeinde Epfenbach am 14.1.2024 positive Rückmeldungen gab und er bedankte sich bei den Mitarbeitenden für die Mithilfe bei der Durchführung des Neujahrsempfanges 2024.
In der Fragerunde des Gemeinderates wurde empfohlen, den Schulausschuss der Gemeinschaftsschule mit Helmstadt Bargen zum Erfahrungsaustausch einzuberufen.
Herbert Ziegler
