Aus dem Gemeinderat
Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.07.2023 im Bürgersaal des Rathauses meldeten sich Anwohner der Waibstadter Straße wegen der Baumaßnahmen zur Kanal-, Wasser- und Straßensanierung zu Wort.
Es wurden auch mögliche Schäden am Gehweg und die neue Herstellung des Gehweges angesprochen. Weiter gab es bei Rüttelarbeiten Erschütterungen an bestimmten Anwesen. Die Anwohner bitten darum, dass die Gemeinde Gebäude ggf. auf Schäden untersucht und wenn solche entstanden sind auch beseitigt. BM Wasow sicherte zu, die Gemeinde werde die angesprochenen Punkte prüfen. Eine entsprechende Beweissicherung ist durch das durchführende Bauunternehmen im Vorfeld der Maßnahme getätigt worden.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Verlängerung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2023/2024. Im letzten Schuljahr wurde wegen der Nachwirkungen von Corona und dem erhöhten Betreuungsbedarf die Erhöhung der Stelle der Schulsozialarbeit von 50 % auf 70 % beschlossen. Da der aktuelle Haushalt aber für 2023 nur Kosten für eine Halbtagsstelle ab dem neuen Schuljahr vorsieht, wurde auf Vorschlag der Gemeinde in Abstimmung mit der SRH, welche die Schulsozialarbeit an der Epfenbacher Schule übernimmt, folgende Regelung getroffen. Von September 2023 bis Dezember 2023 wird die Schulsozialarbeit mit dem Stellenumfang von 50 Prozent betrieben und soll ab Januar 2024 wieder im Stellenumfang von 70 Prozent zur Ausführung kommen. Die Ratsmitglieder betonten die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit. Mit Blick auf den Haushalt stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zu.
Die Aufsicht in der Mittagszeit an der Merianschule soll im Umfang wie bisher ab dem Schuljahr 2023 / 2024 fortgesetzt werden. Der Gemeinderat votierte einstimmig zu dem Verwaltungsvorschlag.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Anpassung der Kindergartenbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2023/2024. Die neuen Kindergartenbeiträge der Eltern wurden in der Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums am 09.03.2023 vorberaten. Der Gemeinderat stimmte auch hier einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zu.
Damit Sanierungsmaßnahmen, welche bei den Kindergärten in den nächsten Jahren anfallen werden, gefördert werden können, stimmte der Gemeinderat der Erweiterung des Sanierungsgebietes und der Änderung der Sanierungssatzung um die Gebiete der Kindergärten zu. Am 23.6.2023 hat die Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme in ein ergänzendes Förderprogramm des Landes für die Sanierung der Kindergärten gestellt. Neben der energetischen und bautechnischen Sanierung sowohl beim katholischen wie auch beim evangelischen Kindergarten muss die Anzahl der Betreuungsplätze aufgrund des Baugebietes in der Bethel im Zuge der Baumaßnahmen erhöht werden. Seitens des Gemeinderates wurde aber darauf hingewiesen, dass man die Sanierungskosten aus Gründen der Finanzierbarkeit auf mehrere Jahre verteilen muss. Begonnen werden sollen die Baumaßnahmen nach dem Willen des Gemeinderates im Jahr 2024 beim katholischen Kindergarten. Im Fokus steht die Sanierung beider Kindergärten, entsprechende Vorplanungen wurden bereits in die Wege geleitet und Fördermittel beantragt.
Im Bereich der Merianschule ist eine Wasserleitung zwischen der Merianschule und dem Hallenbad marode. Das Ingenieurbüro Schmitt und Partner aus Mauer hatte Kostenvoranschläge eingeholt. Den Zuschlag als wirtschaftlichster Anbieter bekam der Epfenbacher Unternehmer Heiko Seel zum Angebotspreis von 26.597 €.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden und Zuwendungen im Gesamtbetrag von 1.106 € aus dem 1. Halbjahr 2023 zu.
Im Kreisental plant die Syna einen Stromverteilungskasten zu erneuern und den Standort aber von der linken Straßenseite einer gemeinsamen Zufahrt auf die rechte Seite beim ehemaligen Bauhof zu platzieren. Der Gemeinderat erteilte hierzu einstimmig seine Zustimmung.
Nach der Sommerpause finden noch folgende Sitzungen des Gemeinderates im Jahr 2023 statt: 20.09.2023, 18.10.2023, 15.11.2023 und 13.12.2023.
In den Bekanntgaben der Verwaltung gab Bürgermeister Wasow bekannt, dass bei den Arbeiten an der Waibstadter Straße auch die Treppe zur Schildwach erneuert wird und dabei auch ein Streifen zum Schieben von Kinderwägen angebracht wird. Für die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges wurde der Gemeinde ein Zuschuss von 96.000 € bewilligt.
Die Fragen der Gemeinderäte betrafen folgende Punkte: Schäden an der Treppe beim Spielplatz in der Steinklinge und beschädigte Randsteine in der Friedhofstraße. Eine weitere Frage war, ob am Kerwe-Samstag eine Musikveranstaltung am Marktplatz stattfinden wird. BM Wasow gab zur Antwort, dass beim Landratsamt Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigungen eingingen. Hier möchte man in Absprache mit dem Landratsamt eine Lösung finden, um auch in Zukunft gesellige Veranstaltungen am Marktplatz durchführen zu können. Im Zuge dieser Diskussion kam vom Gemeinderat der Vorschlag, notfalls für Veranstaltungen den Rathausplatz anstelle des Marktplatzes zu benutzen. BM Wasow erläuterte, dass der Fokus in diesem Jahr zwar auf dem Markttag im Oktober liege. Eine gesellige Veranstaltung im Sommer soll aber in Zukunft auch stattfinden. Ein entsprechendes Konzept befindet sich aktuell in der Ideenfindung. Im Bereich des Marktplatzes gibt es neben den genannten Lärm-Beschwerden weitere Beschwerden zum Mehrgenerationspark und dem Glockenläuten der Kirchturmuhr. BM Wasow versicherte, mit allen Beteiligten und Betroffenen in Kontakt zu stehen und zu vermitteln. Eine Lärmmessung der Kirchturmglocken durch das Landratsamt findet in der folgenden Woche statt. Der Mehrgenerationenpark hat neben den Lärmbeschwerden mit einer starken Verschmutzung zu kämpfen. Hier appelliert BM Wasow auch an die Vernunft der Menschen, ihren Wohnort zu schätzen und zu pflegen. Weiter wurde starker Baumbewuchs im Spielplatz Eichendorffstraße angesprochen. Nach den Worten von Bürgermeister Wasow sollen Spielplätze in absehbarer Zeit einer Prüfung unterzogen werden.
Herbert Ziegler
