Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.06.2023
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.06.2023 unter der Leitung von Bürgermeister Pascal Wasow ging es unter TOP 1 um die Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.5.2023 betreffend Personalangelegenheiten sowie Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet „Betheläcker“.
Nach der Fragezeit für Einwohner folgte in der Sitzung die Bekanntgabe der Betriebskostenabrechnungen für 2022 der beiden Kindergärten. Beim katholischen Kindergaren betrugen die ungedeckten Kosten 556.037,33 €, woraus sich ein Gemeindeanteil von 511.554,35 € ergibt. Beim evangelischen Kindergarten betrugen die ungedeckten Betriebskosten für 2022 insgesamt 454.095,88 €. Der Gemeindeanteil beträgt beim evangelischen Kindergarten insgesamt 432.202,88 €.
Somit hat die Gemeinde für die beiden Kindergärten im Jahr 2022 Ausgaben in Höhe von 943.757,22 € zu leisten. Der Haushaltansatz von 930.000 € wurde somit überschritten. Aber an Zuschüssen für den Betrieb der Kindergärten hat die Gemeinde 511.493 € vereinnahmt. Der interkommunale Kostenausgleich für 2021 mit Abrechnung im Jahr 2022 hatte folgende Beträge: Zahlungen von Epfenbach an andere Kommunen, die Kinder von Epfenbach betreuen: 10.932,84 €.
Einnahmen von anderen Kommunen für die Betreuung von auswärtigen Kindern in Epfenbach: 13.550,50 €. Nach Vorstellung der Zahlen fragte GR Manfred Hafner nach, was zu den Kostensteigerungen geführt habe. Rechnungsamtsleiterin Elke Schmitt sagte, auf Nachfrage bei den Abrechnungsstellen habe man nur Hinweise auf Preissteigerungen bei den Personal- und Sachkosten erhalten.
BM Wasow sagte, die Finanzierung für den Betrieb der Kindergärten müsse insgesamt verbessert werden, um die Kommunen zu entlasten. Er machte weiter deutlich, dass sich die Gemeinde zu der Pflicht der Kinderbetreuung bekenne, er bittet aber die Service- und Abrechnungsstellen auf Augenhöhe mit der Verwaltung in Bezug auf den Informationsfluss von wesentlichen Abrechnungsinhalten zu agieren.
Für das Kindergartenjahr 2023/2024 stand als nächstes die Bedarfsplanung auf der Tagesordnung. Die beiden Kindergärten in Epfenbach können bis zu 118 Kinder betreuen. Von den Kindergärten wurde aber die Gemeinde darüber informiert, dass Eltern auch Tagesmütter engagiert hätten. Mit dieser Betreuung haben die Eltern dann auf den Kindergartenplatz verzichtet. BM Wasow stellte fest, dass die Gemeinde bei den Kindergartenplätzen an die Kapazitätsgrenze gekommen sei. Das Neubaugebiet sei in der aktuellen Bedarfsplanung noch nicht berücksichtigt. Den Bedarfsplan hat der Gemeinderat einmütig befürwortet.
Im Rahmen der Abwasserbeseitigung erfolgte eine Auftragserteilung für die Durchführung einer hydraulischen Kanalnetzberechnung. Das Ingenieurbüro Martin-Schnese aus Reichartshausen hat der Gemeinde hierzu ein Angebot von rund 43.800 € brutto unterbreitet. Der Auftragserteilung wurde einstimmig entsprochen.
Als nächstes hatte der Gemeinderat über einen Bauantrag zur Umnutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken in einem Anwesen Am Steinbergel zu entscheiden. Vor der Abstimmung über den Bauantrag führte BM Wasow aus, dass die Nachverdichtung für neue Wohnungen immer wichtiger werde. Die Abstimmung über den Bauantrag fiel dann ebenfalls einstimmig aus.
Unter dem Punkt Bekanntgaben der Verwaltung informierte BM Wasow über das Ende des Schutzstreifens beim Radweg zwischen Epfenbach und Spechbach. Das Pilotprojekt Schutzstreifen war bis 30.06.2023 genehmigt. Die Auswertungen der Verkehrsbehörden hätten aber ergeben, dass der Schutzstreifen teilweise nicht richtig befahren wurde und dass wegen der Straßenbreite die Fortsetzung des Schutzstreifens nicht möglich sei. GR Olaf Krebs meinte, das Geld für den Schutzstreifen hätte auf andere Weise besser eingesetzt werden können. GR Friedbert Ziegler sagte, schon bei Vorstellung des Modellprojektes Schutzstreifen vor einigen Jahren durch den Landtagsabgeordneten Hermann Katzenstein habe der Gemeinderat die Breite der Straße als mögliches Problem angesehen. Nun gelte es dennoch Planungen für einen Radweg entweder nach Eschelbronn oder nach Spechbach voranzutreiben, sagten sowohl Gemeinderäte wie auch BM Pascal Wasow.
Weiter gab BM Wasow die Einladung zum Schulfest der Merianschule am 21.7.2023 ab 14 Uhr bekannt.
Bei den Fragen aus dem Gemeinderat schlug GR Manfred Hafner die Durchführung von ergänzenden Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes sowie der Trinkwasserversorgung vor. Als weiteren Punkt nannte er die Erstellung von Wärmeplanungen in den Kommunen. GR Friedbert Ziegler sagte zur Wasserspeicherung, beim Rathaus sollte der frühere Erdöltank verwendet werden. Es wurde hierzu aber noch auf einen früher vorhandenen Löschwassertank auf der Westseite des Rathauses verwiesen. Die Verwaltung wird diese angesprochenen Punkte überprüfen. Ratsmitglied Friedbert Ziegler bat die Sportplätze in der Spielpause zu sperren, damit sich die Plätze etwas erholen können.
Herbert Ziegler
