Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24.05.2023
In seiner ersten Gemeinderatssitzung als Vorsitzender begrüßte Bürgermeister Pascal Wasow die Gemeinderäte sowie einige Zuschauer.
Fragen der Einwohner unter Tagesordnungspunkt 2 betrafen insbesondere die geplante Sanierung der Straßenbeleuchtung in den Keitenhöfen und das Bauvorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Friedhofstraße 14.
Unter Tagesordnungspunkt 3, bei welchem BM Wasow aufgrund Befangenheit die Sitzungsleitung an BM-Stellvertreter Rosenzopf abgab, beschloss der Gemeinderat die besoldungsrechtliche Einweisung von BM Wasow in die Besoldungsgruppe A 15.
Im folgenden Tagesordnungspunkt behandelte und beschloss das Gremium die Auftragserteilung der Sanierung der Straßenbeleuchtung in den Keitenhöfen an die Syna GmbH, die diese Maßnahme zusammen mit ihrer Maßnahme der Erdverkabelung der Stromversorgung durchführen wird. Die Umsetzung des Vorhabens soll in enger Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern erfolgen.
Den unter den Tagesordnungspunkten 5 (Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Straße Am Kistner 12) und 6 (Einbau einer Dachgaube und Anbau über bestehenden Nebengebäuden im Zuge einer energetischen Dachsanierung in der Froschau 24) anberaumten Bauanträgen wurde jeweils einstimmig die Zustimmung erteilt.
Hinsichtlich des bereits in der Einwohnerfragezeit thematisierten Bauantrages in der Friedhofstraße 14 erfolgte eine intensive Diskussion innerhalb des Gremiums über die baurechtliche Beurteilung des Vorhabens. Nach Austausch der Argumente stimmte der Gemeinderat bei 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen dem Bauantrag mehrheitlich zu. Allerdings soll gewährleistet werden, dass die Anzahl, Lage und Größe der Stellplätze den gesetzlichen Vorgaben entspricht und auch die brandschutztechnischen Bestimmungen eingehalten werden.
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte beim entsprechenden Tagesordnungspunkt betrafen die Instandsetzung des Brunnens in der Froschau, Bauabsperrungen in der Hauptstraße, die Trassenführung der geplanten Erdgasleitung, die Nutzung der Lautsprecheranlage auf dem Friedhof, eine Sitzbank für den Friedhof, abgelegte Kinderwägen in der Hauptstraße, die Reparatur der Geschwindigkeitsmesstafeln, die Erweiterung der zeitlichen Mähabstände von Grünflächen, Vandalismus auf dem Mehrgenerationenpark und Hundekotablagerungen auf Grünflächen.
