Aus dem Gemeinderat
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2018 im Schulungsraum der Feuerwehr bat Bürgermeister Joachim Bösenecker die Anwesenden sich für eine Gedenkminute für den verstorbenen Heinz Funk von den Plätzen zu erheben.
Heinz Funk war von 1967 bis 1997 Rektor der heutigen Merian Schule und ist am 7.2.2018 im Alter von 83 Jahren verstorben. Sein Wirken in der Schule und im musikalischen Bereich in vielen Funktionen wurde von BM Bösenecker gewürdigt. Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.01.2018 informierte der BM über die Behandlung von Personalangelegenheiten und den Abschluss einer Vereinbarung im Sanierungsgebiet mit einer Privatperson. Beim Punkt Fragen der Einwohner bat ein Anwohner in der Steige darum, für die neuen Baugesuche auf dem früheren Spielplatz keine Befreiungen für die Überschreitungen der Baugrenze zu erteilen. Im folgenden Punkt der Tagesordnung ging es um den Zusammenschluss der bisherigen regionalen Rechenzentren KIVBF, KDRS, KIRU und der Datenzentrale Baden Württemberg zu dem neuen EDV Dienstleister ITEOS. Bürgermeister Bösenecker führte aus, dass nach den vorliegenden Unterlagen der Zusammenschluss zu einer Gesellschaft mit einer zukunftsfähigen Organisation mit Wirtschaftlichkeitseffekten führen soll. Das kommunale Wissen und das It- spezifische Know-how sollen die weitere Vereinheitlichung und Standardisierung der kommunalen Strukturen fördern und so den Kommunen in Baden Württemberg zum Ausbau einer modernen bürgerfreundlichen Verwaltung verhelfen. Der Gemeinderat nahm von der Bildung der neuen IT Organisation Kenntnis und beauftragte Bürgermeister Bösenecker in der Verbandsversammlung des bisherigen KIVBF Kommunale Informationsverarbeitung Baden – Franken für die Fusion zu stimmen. Der Änderungsplanung des Baugesuchs für zwei Container im Gewerbepark Eschelbronner Str. 53 wurde nunmehr Zustimmung erteilt. Ein früherer Antrag vom November 2017 war wegen erforderlicher Befreiungen wegen Überschreitung der Baugrenze und Nichteinhaltung des Pflanzgebotsstreifens damals versagt worden. Nach Gesprächen mit dem Bauherren wurde nun ein Kompromiss für die Aufstellung der Container gefunden und vom Gemeinderat befürwortet. Ein Baugesuch für den Neubau eines Hauses in der Steige 2 b wurde mit einer Befreiung der Garagenhöhe bis 3 Meter zugestimmt. Der Bebauungsplan sieht für die Garagen maximal eine Höhe von 2,50 Meter vor. Die Änderung der Landebauordnung Baden Württemberg erlaubt in ihrer neuesten Fassung die Garagenhöhe von bis zu 3 Metern Höhe. Dieser Hinweis erleichterte dem Gemeinderat die Zustimmung zum Baugesuch. Ein weiteres Baugesuch betraf den Wohnhausneubau in der Steige 2 c. Hier war ebenfalls eine Garagenhöhe von 3 Metern beantragt. Zudem soll mit der geplanten Terrasse die Baugrenze überschritten werden. Der Gemeinderat stimmte jeweils der Befreiung zu. Im Punkt Bekanntgaben der Verwaltung informierte BM Bösenecker über die Ernennung von Tobias Liebig-Cardinale zum Rektor der Merian Schule. Das Straßenverkehrsamt teilte mit, dass es als Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von 2017 keine konkreten Maßnahmen als notwendig ansieht. Das entsprechende Schreiben wird nun konkret ausgewertet und in einer der nächsten Sitzungen behandelt. Im Rathaus wird derzeit die neue Heizung eingebaut. Zur Wahl der Schöffen wird um Vorschläge gebeten. Für die Ablehnung von Maßnahmen der Verkehrsbehörde haben die Fraktionssprecher im Gemeinderat kein Verständnis. BM Bösenecker wurde gebeten, bei der Verkehrsbehörde nochmals nachzuhaken.
Herbert Ziegler
