Aus dem Gemeinderat

Mit einer umfangreichen Tagesordnung nahm der Gemeinderat seine Tätigkeit nach der Somnmerpause im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses am 14.9.2016 wieder auf. BM Bösenecker begrüßte die Ratsmitglieder sowie einige Zuhörer.

Gemeinderätin Sabine Reißig fehlte entschuldigt. Die Protokolle der Sitzungen vom 20.07.2016 wurden genehmigt. In den Bekanntgaben der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.07.2016 teilte BM Bösenecker mit, dass hier Personalangelegenheiten behandelt wurden. Im Punkt Fragen der Zuhörer gab es Anfragen zum weiteren Verlauf der Internetversorgung der Gemeinde, den Hinweis, Gehwege nicht zuzuparken, sondern für Fußgänger frei zu halten, sowie dem Grünstreifen bei der Anlage. Im folgenden Punkt ging es um den Antrag von Gemeinderätin Sabine Reißig über ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Nach der Gemeindeordnung kann die Ablehnung eines Ehrenamtes auf Antrag erfolgen, wenn diese ehrenamtliche Tätigkeit mehr als 10 Jahre ausgeübt wurde. Bürgermeister Joachim Bösenecker dankte Sabine Reißig für deren Ideen im Ratsgremium in den letzten zwölf Jahren. Sie hatte einen starken Blick auf betriebswirtschaftliche Aspekte. Von der CDU Fraktion hieß es von Manfred Hafner kein Kommentar zum Ausscheiden von Sabine Reißig, für die Freien Wähler sagte Dirk Rosenzopf,es sei schade, dass Sabine Reißig aus dem Gremium ausscheide. Man akzeptiere aber ihre Entscheidung. Dirk Rosenzopf fungiert zukünftig als Fraktionssprecher der Freien Wähler. Für die SPD Fraktion bedauerte Friedbert Ziegler das Ausscheiden von Sabine Reißig, verhehlte aber nicht seine Enttäuschung darüber. Der Gemeinderat stellte das Ausscheiden von Sabine Reißig aus dem Gemeinderat formell fest. Für die Nachrückerin auf der Liste der Freien Wähler Silke Diemer musste der Gemeinderat prüfen und feststellen, ob Hinderungsgründe für die Übernahme des Amtes durch Silke Diemer bestehen. Hinderungsgründe stellte der Gemeinderat keine fest, sodass Silke Diemer von BM Bösenecker als Gemeinderätin verpflichtet werden konnte. Die Abnahme der Verpflichtungsformel wurde durch Handschlag und Aushändigung einer Urkunde vom Bürgermeister bestätigt. Für das Amt des BM Stellvertreters wurden Friedbert Ziegler und Herbert Ambiel vorgeschlagen. Friedbert Ziegler lehnte jedoch ab - Die geheime Abstimmung ergab 7 Stimmen für Herbert Ambiel, bei 4 Enthaltungen und 2 Neinstimmen. Als zweiter Bürgermeister Stellvertreter ist weiterhin Friedbert Ziegler tätig. Im Finanzausschuss war Sabine Reißig stellvertretendes Mitglied. Diese Position übernimmt nun Silke Diemer. Im Arbeitskreis Kindergarten wird Sigrid Schmitt ordentliches Mitglied und Silke Diemer ihre Vertreterin. Im Arbeitskreis Schule übernimmt Sigrid Schmitt eine Stellvertretung, welche bisher Sabine Reißig innehatte. Im Arbeitskreis Ortskernsanierung übernimmt Herbert Ambiel den Platz von Sabine Reißig und Sigrid Schmitt ist Stellvertreterin von Herbert Ambiel. Im Arbeitskreis Technik übernimmt Dirk Rosenzopf den Stellvertreterposten von Sabine Reißig. Die Neubesetzungen der Ausschüsse und der Arbeitskreise wurden jeweils einstimmig beschlossen. Im Krankenpflegeverband übernimmt Silke Diemer die Vertretung der Gemeinde anstelle von Sabine Reißig. Zum Landessanierungsprogramm Ortsmitte 2 referierte Frau Matheis von der STEG. Bisher wurden im Sanierungsgebiet mit 11 Bewerbern Gespräche geführt, drei Vereinbarungen wurden abgeschlossen, eine vierte folgt in Kürze. Wegen der Kosten für die Sanierung des Rathauses wird ein Antrag auf Aufstockung der Fördersumme beim Regierungspräsidium gestellt. Förderrahmen bisher 1.166.667 Euro, Förderrahmen neu1.823.000,00 Euro. Für den Rathausumbau waren 2,2 Millionen veranschlagt, nun rechnet man mit 2,6 Millionen Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstockungsantrag einmütig zu. Der Gemeinderat wünscht aber weitere Förderanträge von Privatpersonen im Sanierungsgebiet. Einem Antrag auf Nutuzungsänderung im Anwesen Hauptstraße 38, bisheriges Cafe in einen Döner Imbiss stimmte der Gemeinderat einmütig zu, bittet das Kreisbauamt aber die Verfügbarkeit der Stellplätze zu prüfen. Einem Bauantrag zur Aufstockung des Gebäudes Kreisental 11 wegen energetischer Baumassnahmen stimmte der Gemeinderat zu, wenngleich die Gebäudehöhe schon zunimmt. Für das Anwesen Hauptstr 38 stimmte die Verwaltung in der Sommerpause einem Bauantrag zu Balkonen zu, ebenso dem Abbruch einer Scheune im Sanierungsgebiet. Zunächst war nur ein Tailabbruch und Neuaufbau als Garage geplant, wegen der schlechten Bausubstanz musste die Scheune aber ganz entfernt werden und wird mit einem Neubau als Garage ersetzt. Der Gemeinderat nahm nun hiervon Kenntnis. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde wegen Änderungen in der Gemeindeordnung Ende 2015 überarbeitet. Der Neufassung der Geschäftsordnung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Anlage von Parkplätzen gegenüber dem Friedhof wurde nochmals überplant. Es sollen 21 Stellplätze entstehen, welche mit Rasengittersteinen und einer Stellplatzbreite von 2,75 Meter je Stellplatz errichtet werden. Die nun beschlossene Ausführungsart soll als Bauantrag dem Kreisbauamt zugeleitet werden und Verbandsbaumeister Reiners soll die Ausschreibung der Maßnahme vorbereiten. Für das Linienbündel Sinsheim Nord wurde der bisherige Vertrag um ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung fiel einstimmig aus. Der nächste Punkt der Überlassung des Schulungssaales des Feuerwehrgerätehauses für eine Bildungsveranstaltung der Freien Wähler musste nicht behandelt werden, weil die Veranstaltung im November 2016 nicht stattfindet. Wegen Brandschutzbeanstandungen beim Katholischen Kindergarten fallen Umbauarbeiten mit rund 41.000 € an. Nach dem Vertrag mit den Kirchengemeinden übernimmt die politische Gemeinde die Baukosten. Der Beschluss hierüber fiel einstimmig aus. Bekanntgaben der Verwaltung betrafen die Bombensuche beim Rathausanbau. Luftbildaufnahmen gaben keine Hinweise. Die Betonpfahlarbeiten für den Anbau können nun ausgeführt werden, sagte BM Bösenecker. Wegen enormer Kostensteigerungen bei der Kläranlage Meckesheimer Cent soll eine Klage gegen das Planungsbüro auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt erfolgen. Der Radweg im Wald Lobbach Reichartshausen auf Epfenbacher Gemarkung soll am 29.10.2016 eingeweiht werden. Für den Anschluss beim Gewerbegebiet an die L 530 gab es für die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 130.00 Euro. Fragen aus dem Gemeinderat betrafen Lärmbelästigungen bei den Vereinsheimen an der Waldstraße, Hinweise zur Hundehaltung Mängel am Radweg zwischen Epfenbach und Reichartshausen.

Herbert Ziegler