Gemeinderat tagte
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.04.2023 begrüßte Bürgermeister Joachim Bösenecker neben den Ratsmitgliedern einige Zuhörer und insbesondere den neugewählten Bürgermeister Pascal Wasow.
Dies sei die letzte Sitzung des Gemeinderates unter seiner Leitung, stellte der Bürgermeister fest. Seine Arbeit in der Verwaltung werde bis zum letzten Amtstag am 5.5.2023 fortgeführt, sagte er. Die Tagesordnung wurde genehmigt.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.03.2023 gab BM Bösenecker bekannt, dass hier Entscheidungen über Personalien, Grundstücksangelegenheiten und eine Zustimmung zu einer Sanierungsmaßnahme im Sanierungsbiet in der Ortsmitte getroffen wurden.
Beim Punkt Zuhörerfragen gab es zwei Wortmeldungen zu dem unter TOP 8 zu behandelnden Baugesuch für eine Lagerhalle am Bleichweg.
Der Inhalt der Wortmeldungen betraf Bedenken wegen des starken Schwerlastverkehrs, der Gefährdung der Kinder beim Weg zur Schule und eine starke Lärmbelästigung für die Anwohner durch das Be- und Entladen der Lastkraftwagen. Das Grundstück sollte anders entwickelt werden, z.B. als Fläche für Altersgerechtes Wohnen in Verbindung mit der angrenzenden Natur bei den Krautgärten.
Die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2023 als wichtigste Aufgabe des Gemeinderates stand als nächstes auf dem Programm. Bürgermeister Bösenecker zeigte zu Beginn den Haushalt aus dem Jahr 1960, der mit einem Volumen von damals rund 374.000 DM am 20. April beschlossen wurde und im Vergleich zu heute viel weniger Umfang hatte. Zum Haushalt für 2023 führte der Bürgermeister aus, dass als Folge des Ukrainekrieges Preiserhöhungen in vielen Bereichen und hier insbesondere im Energiebereich die Planungen sehr negativ beeinflusst haben. Die Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferanten anderer Länder machte umso mehr deutlich, dass in Deutschland die Gewinnung von regenerativer Energie höchste Priorität habe. In den Haushalt 2023 der Gemeinde Epfenbach habe man nur das Notwendigste aufgenommen, dennoch schließt der laufende Haushalt mit einem Minus von 129.300 € ab. Die Umsetzung von Investitionen in den nächsten fünf Jahren werde in der Finanzplanung abgebildet. Rechnungsamtsleiterin Elke Schmitt ging auf die Ergebnisse der Steuerschätzungen vom Mai und Oktober 2022 sowie auf Auswirkungen nach dem
Finanzausgleichsgesetz FAG ein. Gute Ergebnisse des Gemeindehaushaltes aus dem Jahr 2022 führen zu weniger Zuweisungen im Jahr 2024 und andererseits zu höheren Umlagen, welche nach der Steuerkraft bemessen werden. Im Hinblick auf die Preiserhöhungen stehe deshalb die Haushaltsplanung für 2024 unter keinem guten Stern. Die Kämmerin führte weiter aus, dass immer mehr Bürokratie, mehr Wartungskosten, der steigende Bedarf an Kindergartenplätze, die kommende Ganztagesbetreuung in der Grundschule, die Zuweisung von Flüchtlingen und Preissteigerungen die künftige Finanzplanung bestimmen und fast unmöglich machen. Sie forderte Bund und Länder auf, bei der Zuweisung von Aufgaben auch der Bereitstellung notwendiger Gelder an die Kommunen gerecht zu werden. Zum Glück habe der Rhein-Neckar-Kreis die Kreisumlage für das Jahr 2023 nicht erhöht. Bei den Investitionen wurden im Haushalt 2023 Beträge für die Zusammenlegung der Rückhaltebecken Wanne und Hauspfad, die Sanierung des Abwasser- und Frischwasserkanals in der Waibstadter Straße, für Straßenbeleuchtungen und die Planungskosten für den geplanten Umbau beim Katholischen Kindergarten eingestellt. Bezüglich der Zahlen des Haushaltes 2023 wird auf die offizielle Bekanntmachung der Haushaltssatzung verwiesen.
In den Wortmeldungen der Fraktionen bat Dirk Rosenzopf darum, in Zukunft den Haushalt frühzeitiger aufzustellen. Damit reicht dann die Zeit auch aus, um die geplanten Investitionen auch noch ausführen zu können. Die im Haushalt 2023 eingestellten Investitionen für Wasser-Abwasser, Straßen, Kindergärten waren und sind notwendig. Die Investitionen für die Feuerwehr in den nächsten Jahren stellen die Gemeinde vor große Herausforderungen. Die von der großen Politik versprochenen Hilfen sind bei den Kommunen leider noch nicht angekommen. Dirk Rosenzopf dankte allen, die bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 mitgewirkt haben.
Adrian Ambiel sagte, Anfang 2022 war man froh, die Corona-Pandemie gemeistert zu haben, dann haben die Preissteigerungen nach dem Ukrainekrieg die Gemeinde stark getroffen. Er sprach die Hoffnung aus, dass 2024 es trotz allem wieder besser werde. Die Investitionen der Gemeinde für Kindergärten, Feuerwehr und die Erhaltung des Ortsbildes seien notwendig, um Epfenbach attraktiv halten zu können, gerade im Ortskern. Auch er dankte der Kämmerei und allen Ratsmitgliedern für die Erstellung des Haushaltes 2023. Friedbert Ziegler nannte ein Zitat von Albert Schweitzer: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft.“ Er führte aus, dass im laufenden Haushalt ein Großteil aus fixen Kosten bestehe, trotz aller Engpässe müsse man weiter bei Kindergärten, Schule, Feuerwehr, Kanälen und Straßen investieren, um die Zukunft meistern zu können. Er bat noch darum, die Beschlüsse aus dem Haushalt in Zukunft zügiger umzusetzen. Sein Dank für den Haushalt ging an das Rechnungsamt unter der Leitung von Elke Schmitt und an die anderen Ratsmitglieder für die Mitwirkung bei den Haushaltsplanungen.
Der Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sowie des Finanzplanes wurde mit 11 Ja- und einer Neinstimme gefasst.
Unter TOP 4 wurde die Verpflichtung und die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Pascal Wasow auf den 10.5.2023, 19 Uhr, im Rathaus terminiert. Die Verpflichtung übernimmt BM-Stellvertreter Dirk Rosenzopf.
Top 5 der Tagesordnung betraf die Bewerber als Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028. Aus Epfenbach werden folgende Personen dem Amtsgericht Sinsheim vorgeschlagen: Rainer Sens, Birgit Blawert und Timo Bussinger.
Der Gemeinderat stimmte diesem Verwaltungsvorschlag einmütig zu.
Als Jugendschöffen haben sich die Personen Michael Willfahrt, Petra Bergmann und Sabine Tebroke gemeldet.
Diese Personen werden dem Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises gemeldet. Hierfür ist eine Wahl durch den Gemeinderat nicht erforderlich.
Top 6 der Tagesordnung betraf die Bereitstellung einer Stelle zur praxisintegrierten Ausbildung zum/zur Erzieher/in beim evangelischen Kindergarten ab dem 1.9.2023.
Derzeit arbeitet beim evangelischen Kindergarten eine Person im Freiwilligen Sozialen Jahr, welche gerne die vorgenannte Ausbildung anschließen würde. Für die Ausbildung im dualen System zum/zur Erzieher/in
fallen im ersten Ausbildungsjahr 19.194 €, im zweiten 20.184 € und im dritten 21.817 € an. Für das laufende Kalenderjahr würden sich die Betriebskosten um 6.398 € erhöhen.
Die Wortmeldungen der Ratsmitglieder waren von vollbefürwortend, um Personal für den Kindergarten zu gewinnen, bis hin zur kritischen Hinterfragung wegen weiterer Kostensteigerungen im Haushalt.
BM Bösenecker sagte, dass die Gemeinde die Betreuung der Kinder als Pflichtaufgabe sicherzustellen habe.
Die Frage aus dem Ratsrund, ob die Stelle Auswirkungen auf den Stellenschlüssel habe, konnte noch nicht abschließend beantwortet werden, da dies von einer beantragten Förderung abhänge.
Am Ende stimmte der Gemeinderat doch einstimmmig für die beantragte Stelle für den Erzieherberuf im dualen System.
Unter Top 7 wurde einem Bauantrag im neuen Baugebiet Betheläcker im Gassenrain einstimmig entsprochen.
Top 8 betraf den Bauantrag für eine Lagerhalle und Sozialcontainer im Bleichweg 1/ Eschelbronner Str. 21. Manfred Hafner bezog sich auf die Entwicklung und die Überlegungen zu diesem Areal in den letzten Jahren und sah das Vorhaben kritisch. Dirk Rosenzopf bemerkte, dass die Eschelbronner Straße mit schweren Lkws
zu stark belastet werde und das Gelände auch im Wasserschutzgebiet liege.
Karsten Emmerich dankte den Bürgern für ihre Beiträge zu Beginn der Sitzung. Der Bauantrag sei kein „nicht-störendes Gewerbe“ und sollte daher abgelehnt werden. Jan Willfahrt schloss sich dem an, Olaf Krebs war etwas hin- und hergerissen. Aber die Belastung am beantragten Platz sei zu hoch und dem Bauinteressenten solle nach Möglichkeit ein anderes Grundstück vermittelt werden. Silke Diemer sagte, wegen großer Lärmbelästigung für die Anwohner sollte der Bauantrag abgelehnt werden. Nach den zahlreichen kritischen Wortmeldungen schlug BM Bösenecker die Ablehnung des Baugesuches für die Lagerhalle und die Sozialcontainer vor. Der Bauantrag wurde dann einstimmig abgelehnt.
Die Bekanntgaben der Verwaltung in Top 9 betrafen folgende Punkte: Gemeindevollzugsdienst gemeinsam mit Helmstadt-Bargen, Reichartshausen und Epfenbach. Einem Vorgespräch müssen weitere bis zur Entscheidungsfindung folgen. Ende März 2023 wurde die Merianschule hinsichtlich des Brandschutzes untersucht. Hier wurden keine Mängel festgestellt.
Zur diskutierten Facebook-Nutzung der Gemeinde verwies BM Bösenecker auf eine Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof von 2018, welcher hohe Hürden für die Facebook-Nutzung aufgebaut habe. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte habe Bedenken zur Facebook-Nutzung.
Das Bundespresseamt klage derzeit gegen eine Entscheidung des Bundesdatenschutzbeauftragten.
BM Bösenecker machte deutlich, dass alles was man in Facebook einstelle, auch Facebook gehöre.
Unter Top 10 (Fragen aus dem Gemeinderat) wurden Förderungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen angesprochen.
Eine weitere Frage betraf, wie viele Bauplätze bisher im Neubaugebiet verkauft werden konnten. 21 von 33 Bauplätzen der Gemeinde konnten bisher veräußert werden, ließ die Verwaltung wissen.
Herbert Ziegler
