Sitzungsbericht 13.04.2022

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.04.2022 in der Sport- und Kulturhalle Epfenbach informierte Bürgermeister Bösenecker über die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Gemeinde. Er bedankte sich bei den Wohnungsgebern für die Bereitstellung von Wohnraum und den Helfern für Ihr Engagement für die Menschen aus der Ukraine.

Die Sitzungsprotokolle vom 16.03.2022 wurden genehmigt.

Zuhörerfragen betrafen einen Bauantrag in der Friedhofstraße. Zum Zeitpunkt der Sitzung hatten die Anwohner noch nicht die Angrenzeranhörung vom Kreisbauamt erhalten. BM Bösenecker bat die Anwohner darum, ihre Bedenken schriftlich zur Weitergabe an das Baurechtsamt mitzuteilen.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Feststellung der Eröffnungsbilanz mit Einführung der Doppik zum 1.1.2020. Bürgermeister Bösenecker bedankte sich bei Rechnungsamtsleiterin Elke Schmitt für die umfangreichen Arbeiten, welche zur Erstellung der Eröffnungsbilanz notwendig waren.
In Zusammenarbeit mit der Beratungsgesellschaft Rödl und Partner wurde die Eröffnungsbilanz erstellt, informierte die Rechnungsamtsleiterin Elke Schmitt.
Die Bewertung der Vermögenswerte hat für künftige Haushalte direkte Auswirkungen in der Berechnung der Abschreibungen und für die Jahresabschlüsse. Rechtsgrundlage für die Form der Eröffnungsbilanz ist § 52 der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO. Die Eröffnungsbilanz umfasst auf der Aktivseite die immateriellen Vermögensgegenstände, das Sachvermögen, das Finanzvermögen sowie die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten. Auf der Passivseite werden das Eigenkapital, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und die passiven Rechnungsabgrenzungsposten dargestellt. Die Bilanzsumme der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 2020 beträgt sowohl auf der Aktiv- wie Passivseite 20.242.319,77 €.
Davon sind auf der Aktivseite 19.372,240,02 € im Sachvermögen, 850.357,08 € im Finanzvermögen und 19.722,67 € bei den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten gebunden.
Auf der Passivseite finden sich das Basiskapital mit 11.253.835,29 €, Sonderposten mit 6.376.263,66, Verbindlichkeiten mit 2.442.748,88, sowie die passiven Abgrenzungsposten mit 169.471,94 €.
Die Eröffnungsbilanz wurde vom Gemeinderat nach § 95 b der Gemeindeordnung einmütig beschlossen.

Unter Top 4 der Tagesordnung ging es um die Fortführung des Integrationsmanagements mit 1,5 Stellen bis Juni 2023 durch die IB Heidelberg in den Gemeinden des GVV Waibstadt. BM Bösenecker betonte die Notwendigkeit der Integrationsarbeit für Flüchtlinge und teilte mit, dass in diesem Rahmen nun auch Flüchtlinge aus der Ukraine betreut werden können.
Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Integrationsmanagements einstimmig zu.

Zu dem Bauantrag für ein Wohnhausneubau in der Friedhofstraße für sechs Wohnungen gab es bereits Hinweise im Top Fragen der Einwohner.
Eine Bauvoranfrage vom Januar 2021für ebenfalls 6 Wohnungen wurde vom GR im Jahr in der Sitzung am 19.5.2021 mit Verweis auf nur vier Wohnungen dem Kreisbauamt
kommuniziert. Diese Bauvoranfrage nahmen die Antragsteller dann Ende 2021 zurück und stellten im Februar 2022 den neuen Bauantrag wieder mit dem Unterschied einer Unterkellerung gegenüber der Bauvoranfrage mit 6 Wohnungen.
Nach zahlreichen Wortmeldungen der Ratsmitglieder wurde das Baugesuch abgelehnt, da dieses nicht der Vorschrift des Paragrafen 34 Baugesetzbuch entspricht. Der Gemeinderat befürwortet wie 2021 nur vier Wohnungen. Der Gebäudekomplex mit 6 Wohnungen überschreitet das Maß, welches mit der unmittelbaren Wohnungsbebauung im Umfeld vereinbar ist. Die Sicherstellung von sechs Stellplätzen wurde vom Gemeinderat angezweifelt.
Gegen die Ablehnung des Baugesuches votierte nur ein Ratsmitglied.

Ein weiteres Baugesuch zur teilweisen Nutzungsänderung einer Gewerbehalle mit Änderung der Dachkonstruktion und der Anbringung einer Dachgaube und dem Bau eines Schuppens im Gewerbegebiet Steinbergel Zuckerbaum erteilte der Gemeinderat einmütig die Zustimmung.

Ein Baugesuch für ein Tiny House in der Friedhofstraße wurde vom Gemeinderat als Neuland bezeichnet.
Nach Klärung der Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser erteilte der Gemeinderat die Zustimmung für den außergewöhnlichen Hausneubau. Ein bisheriger Schuppen wird durch das Tiny House ersetzt. Insofern fügt sich der geplante Neubau nach § 34 Baugesetzbuch an die Umgebung ein.

In den Bekanntgaben der Verwaltung informierte BM Bösenecker über die Reduzierung der Öffnungszeiten der Bankstelle der Volksbank am Ort durch die Volksbank Neckartal.
Die Asphaltarbeiten der BBV für die Verlegung der Internetkabel sind demnächst abgeschlossen.

Fragen der Gemeinderäte betrafen auch die BBV Arbeiten, die Belegung von Parkplätzen durch LKW oder Lieferwägen von Firmen, sowie die Projektwoche der Merianschule Ende Juni 2022.

Herbert Ziegler

Bürgerteststelle Epfenbach

Kontakt

Bürgermeisteramt Epfenbach
Hauptstraße 28
74925 Epfenbach
Telefon 07263 / 4089 - 0
Fax 07263 / 4089 - 11

Öffnungszeiten

Montag: 09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Mittwoch: 15.00 Uhr - 18.00 Uhr