Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.03.2022

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.03.2022 in der Sport- und Kulturhalle begrüßte Bürgermeister Joachim Bösenecker neben den anwesenden Ratsmitgliedern einige Zuhörer.

Nach Genehmigung der Tagesordnung und des Sitzungsprotokolls vom 15.02.2022 berichteten Frau Sarah Ickert und Frau Julia Guddat im ersten Tagesordnungspunkt anhand von Bildern über die Epfenbacher Hilfeleistungen für die Ukraine. Alle neun Personen aus der Ukraine, die mit dem Hilfskonvoi hierhergekommen sind, sind in privaten Wohnungen untergekommen. Aufgrund der katastrophalen Zustände in der Ukraine sowie in den überfüllten Flüchtlingsheimen sei es enorm wichtig, hier weiter zu machen und die Geflüchteten zu unterstützen. Es werden weiterhin Wohnungen sowie Geld- und Sachspenden benötigt. BM Bösenecker bedankte sich im Namen des Gremiums, der Gemeindeverwaltung und allen Beteiligten für die gezeigte Hilfsbereitschaft.

Im zweiten Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat dem Abschluss des neu aufgestellten Jagdpachtvertrages einstimmig zu.

Zu dem Bauantrag und zu den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schildwachgärten, Betheläcker“ zum Wohnhausumbau und Errichtung von Dachgauben auf dem Grundstück Flst. Nr. 15108, Schildwach 21, erteilte der Gemeinderat im folgenden Tagesordnungspunkt das gemeindliche Einvernehmen.

In den Bekanntgaben der Verwaltung teilte BM Bösenecker mit, dass der Bedarf an Erhebungsbeauftragten für den Zensus 2022 in Epfenbach gedeckt ist. Des Weiteren wurde dem Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ vom 11. November 2021 durch das Regierungspräsidiums Karlsruhe stattgegeben. Mit Schreiben vom 08. März 2022 hat der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband mitgeteilt, dass die Freiwillige Feuerwehr Epfenbach im Rahmen der aktiven Schadenverhütung eine Spende in Höhe von 10.000 € erhält. BM Bösenecker informierte außerdem, dass eine bereits vom Gemeinderat behandelte Bauvoranfrage zum Umbau des bestehenden Gebäudes als Werkstatt/Lager mit Einliegerwohnung auf den Grundstücken Flst. Nr. 128, Heilige Gasse und Flst. Nr. 13261, Kapellengärten, zwischenzeitlich zurückgenommen wurde.

Im letzten Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat“ wurde sich über den Beginn der Erschließung des Neubaugebietes „Betheläcker“ erkundigt. BM Bösenecker teilte hierzu mit, dass die Firma Hauck in der KW 12 mit den Arbeiten beginnen wird.

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