Der Gemeinderat tagte

Zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2019 teilte Bürgermeister Bösenecker mit, dass der bisherige Gemeinderat bis zur Verpflichtung der neu-und wiedergewählten Ratsmitglieder am 24. Juli 2019 geschäftsführend tätig ist.

Das Kommunalrechtsamt hat die Gemeinderatswahl mit dem Wahlprüfungsbescheid bestätigt.
In der Fragezeit der Bürger und Einwohner gab es Wortmeldungen zum Friedhof. Ein Zuhörer übergab der Gemeinde einen Besen mit Kehrschaufel. Weiter monierte er den schlechten Zustand einiger Wege auf dem Friedhof und wies auf mögliche Stürze von Friedhofbesuchern hin. BM Bösenecker teilte mit, dass Reparaturaufträge von Firmen bisher aus Zeitmangel nicht ausgeführt werden konnten. Weiter bemängelte der Zuhörer die Raserei beim Friedhof während der Trauerfeiern. Die aufgestellten Schilder haben noch nicht zum Erfolg geführt. Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung beim Friedhof auf 30 km wurde angeregt, aber von der Verkehrsbehörde bisher nicht befürwortet.
Der Heizölverbrauch in Gebäuden für Obdachlose und Asylbewerber wurde vom Zuhörer als kritisch bezeichnet. Die Verwaltung möge die Bewohner auf eine sparsame Beheizung aufmerksam machen.
Ein weiterer Zuhörer monierte die klappernden Kanaldeckel in der Panoramastrasse und bat diese so zu befestigen, dass die Lärmbelästigung beseitigt wird.
Der Vorsitzende vom Obst- und Gartenbauverein Reinhard Emmerich plädierte für ein insektenfreundliches Epfenbach. 22 Hektar Flächen für Blumenwiesen sollen auf 30 Hektar ausgeweitet werden. Ein Miteinander von Landwirten, Grundstückseigentümern und der Gemeinde ist hierzu notwendig. Für die Imker untermauerte Fritz Wittmann die Ausführungen von Reinhard Emmerich. Im Gewann Krautgärten sind derzeit 1,1 Hektar als Blumenwiesen angelegt. Dies soll auf 1,5 Hektar erweitert werden. Mit Förderung vom Naturpark Neckartal Odenwald soll die Realisierung erreicht werden. Die Bildung eines Gremiums aus Gemeinde, Landwirten, Vertretern vom Obst-und Gartenbauverein und der Imker soll die Umsetzung dieser Ziele ermöglichen.
Im folgenden Punkt der Tagesordnung ging es um die Bildung von Haushaltsresten. Im investiven Bereich sind Haushaltsreste aus Vorjahren im Folgejahr noch verfügbar, wenn die Ausgaben und Einnahmen noch nicht erfolgt sind und die Realisierung im Folgejahr erfolgt.
Der Sitzungsvorlage wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Den größten Teil betreffen die letzten Kosten für den Rathausum -und Anbau.
Eine Diskussion entstand über die Ausgaben für den Radweg nach Eschelbronn. Die Verwaltung wurde gebeten, hier konkrete Schritte in die Wege zu leiten.
Die Abrechnung der Betriebskosten 2018 bei den beiden Kindergärten stand als nächstes auf der Tagesordnung. Die ungedeckten Betriebskosten betragen beim katholischen Kindergarten 407.381.42 € und beim evangelischen Kindergarten 330.589,69 €. Die Kostenanteile der Gemeinde betragen 683.498,80 €. Zuweisungen des Landes gab es für die Kindergärten in Höhe von 245.866 €, sodass die Gemeinde netto in 2018 435.680 € für die Kindergärten zu zahlen hatte. Der interkommunale Kostenausgleich (Kinder sind auswärts untergebracht oder auswärtige Kinder werden in Epfenbach betreut) ergab Überweisungen an andere Kommunen 7.777,00 € und Überweisungen von anderen Kommunen 7.289,67 €.
Der Gemeinderat nahm die Abrechnung zustimmend zur Kenntnis.
Der Bedarfsplan für das Kindergartenjahr 2019/2020 mit 116 Plätzen in beiden Kindergärten mit den unterschiedlichen Betreuungsformen wurde vom Gemeinderat befürwortet.
Für die Aufnahmekriterien für die Kindergärten wurde ein Fragebogen mit Punktevergaben vom Gemeinderat befürwortet. Grundsätze über das Verfahren zur Aufnahme der Kinder bedürfen nach der Betriebskostenvereinbarung der Zustimmung der Gemeinde.
Einem Baugesuch für die Aufstockung und Umbau eines Werkstattgebäudes zu Wohnzwecken in der Hauptstr. wurde die Zustimmung erteilt. Das Bauvorhaben hatte schon 2018 bei einer Bauvoranfrage Zustimmung im Ratsgremium erfahren.
Ein Wohnhaus Neubau an der Neidensteiner Straße sorgte für reichlich Wortmeldungen der Ratsmitglieder wegen der Prüfung der Bebaubarkeit eines Nachbargrundstückes. 9 Ja- 1 Neinstimme und 1 Enthaltung waren dann das Ergebnis zum Bauantrag.
Eine Bauvoranfrage neben dem früheren Gasthaus Ochsen für eine Eisdiele, Spielhalle und für zwei Wohnungen sowie Weinpräsentationskeller sorgte wieder für zahlreiche Wortmeldungen im Gemeinderat. BM Bösenecker teilte mit, dass Spielhallen mindestens 500 Meter von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche entfernt sein müssen. Abstand vom geplanten Bau bis zur Schule beträgt aber nur 330 Meter.
Die Wortmeldungen betrafen auch die Frage der Stellplätze. Die Bauvoranfrage außer der Spielhalle wurde vom Gemeinderat befürwortet.
In den Bekanntgaben der Verwaltung informierte BM Bösenecker über den Einsatz des Integrationsmanagers bei den Asylbewerbern in der Waibstadter Str. 20. In den Wortmeldungen der Gemeinderäte monierte Beate Metzler- Klenk das Verfahren zur Ermittlung der Wahlergebnisse am 26. Mai 2019 mit Auszählung bis morgens 2.30 Uhr.
BM Bösenecker meinte, man müsste abwarten, wie sich die Auszählungen mit weiteren PC Programmen fortentwickeln wird. Die Benutzung der Toilette beim Friedhof ist dem Gemeinderat wichtig. BM Bösenecker gab zur Antwort, dass hier eine Schließanlage ins Auge gefasst wird.
Manfred Hafner monierte die Sauberkeit auf dem Friedhof und den Zustand des Ehrenmals. Viele alte abgestellte Autos geben Epfenbach kein schönes Erscheinungsbild. Die Gemeinde solle dafür sorgen, dass hier mehr Ordnung einkehre. Auch die Fahrzeugeigentümer werden an die Eigenverantwortung für das Eigentum erinnert.
 
Herbert Ziegler

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