Aus dem Gemeinderat
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.04.2018 gab es Wortmeldungen aus der Bürgerschaft zur Neuplanung Platzgestaltung beim Rathaus.
Die Wortmeldung bezog sich auf Anbringung der Bänke bei der Verlegung des Brunnens neben dem Anwesen Hauptstr. 34. Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es zu Arbeitsvergaben für den Rathausumbau und die Sanierung. Für das Wärmedämmverbundsystem erhielt die Firma Sauer aus Epfenbach zum Angebotspreis von 76.980,51 € den Zuschlag. Für die Fliesen- und Natursteinarbeiten wurden 11 Firmen um ein Angebot gebeten, 3 gaben ein Angebot ab. Bei der Submission am 13.4.2018 war die Firma Lins und Wally aus Siegelsbach zum Preis von 45.284 € am günstigsten und erhielt den Zuschlag. Für die Parkettarbeiten wurden 8 Firmen um ein Angebot gebeten. Den Zuschlag bekam die Firma Gögele aus Neunkirchen zum Preis von 30.198,04 €. Planer Sternemann gab zu den Angeboten Hinweise und erläuterte diese. Danach ging es um die Neugestaltung des Platzes um das Rathaus. Planer Sternemann stellte den Plan vor. Ziel ist es, das Rathaus barrierefrei mit einer Rampe zu erreichen, Fahrradstellplätze und Fahrzeugparkplätze sind ebenso vorgesehen. Der Brunnen wird nach vorne neben dem Haus Hauptstr. 34 mit voraussichtlich drei Bänken angebracht. Ein Teil der Bänke soll wegen der Platznutzung für Veranstaltungen abschraubbar sein. Bei einer Enthaltung wurde der Plan befürwortet und die Ausschreibung der Maßnahme durch das Planungsbüro beschlossen. Im folgenden Punkt der Tagesordnung ging es um die Beschlussfassung der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für 2018. In zwei Klausurtagungen des Gemeinderates am 28.11.2017 und 10.02.2018 wurde das Planwerk vorberaten. Bürgermeister Bösenecker bezeichnete die Verabschiedung des Haushalts als wichtigste Aufgabe des Gemeinderates zur Aufgabenbeschreibung und Aufgabenerfüllung der Gemeinde. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind nicht die besten, aber man habe versucht, die wichtigsten Aufgaben erfüllen zu können. Rechnungsamtsleiterin Elke Schmitt stellte das Planwerk vor. Der Haushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von 7.095.300 €, wovon 6.024.500 € auf den Verwaltungs- und 1.070.800 € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 247.700 €. Der Haushalt hatte eine Finanzierungslücke von 650.300 €, welche wie folgt ausgeglichen wird: Entnahme aus der Rücklage von 350.300 € und Kreditaufnahme von 300.000 €. An den Gemeindegebäuden, Schule, Hallenbad fallen in den nächsten Jahren weitere Instandhaltungsmaßnahmen an, was erhebliche Finanzmittel erfordern wird, mahnte Elke Schmitt. Die Umsetzung des Baugebietes Betheläcker sei für die Fortentwicklung der Gemeinde notwendig, führte Elke Schmitt weiter aus. Die Fraktionssprecher hoben die Ausgaben im investiven Bereich zur Fortentwicklung der Gemeinde hervor und lobten die Arbeit der Mitarbeiter im Rechnungsamt. Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung wurde einstimmig befürwortet. Aus den Geschwindigkeitsmessungen von 2017 an den Ortseingängen wurden von der Verkehrsbehörde beim Landratsamt keine Maßnahmen als erforderlich angesehen. 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer halten die Regeln grundsätzlich ein, während 15 Prozent zu schnell fahren. Die Gemeinde ist nach Wortmeldungen aus den Fraktionen mit den Wertungen der Verkehrsbehörde nicht einverstanden und will weitere Gespräche hierzu führen. Die Anschaffung von Hinweistafeln über die gefahrene Geschwindigkeit wurde als Mindestlösung vom Gemeinderat angesehen. Für die Schöffen ab 2019 wurden drei Personen benannt: Rainer Sens, Birgit Blawert und Kirsten Ackermann. Als Jugendschöffen sollen Melanie Meier und Stefanie Günzel-Rosenzopf dem Amtsgericht Sinsheim vorgeschlagen werden. Dem Baugesuch einer Lagerhalle im Gewerbepark Eschelbronner Straße erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. In den Bekanntgaben der Verwaltung informierte BM Bösenecker über die Niederlegung der Elektroarbeiten beim Rathaus von der beauftragten Firma aus Fahrenbach. Die Arbeiten wurden dann im Wege einer Eilentscheidung des Bürgermeisters mit nachträglicher Zustimmung der Gemeinderäte an die Firma Zimmermann, Reichartshausen, als 2. Anbieter vergeben. Die Sache mit der Funkfrequenz der Feuerwehr ist noch nicht vom Tisch, da der Antrag noch nicht bei der Bundesnetzagentur vorliegt. BM Bösenecker will nachhaken, weshalb der Antrag vom Innenministerium noch nicht bei der Bundesnetzagentur vorliegt. Im Anwesen Waibstadter Str. 20 wurden Asylbewerber untergebracht. Die Gemeinde hat das Anwesen von einem privaten Eigentümer angemietet. Fragen der Gemeinderäte betrafen die Sanierung der Fassade beim Heimatmuseum und die Reservierung von Urnengräbern. Da die Friedhofsatzung dies bisher nicht vorsieht, will man über eine Anpassung derselben beraten.
Herbert Ziegler
