Aus dem Gemeinderat
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.07.2026 unter der Leitung von Bürgermeister Pascal Wasow wurden die Protokolle der Sitzungen vom 17.06.2026 genehmigt. Beim Top 2 gab es mehrere Wortmeldungen zum geplanten Netto Verkaufsmarkt oberhalb des Baugebietes Finkenberg/ Frohnberg an der Straße nach Spechbach.
Die Vortragenden befürchten Lärmbelästigungen und Beschränkungen ihrer Lebensqualität. Bürgermeister Pascal Wasow führte aus, dass bereits 2004 erste Gespräche zur Ansiedlung eines Supermarktes geführt worden waren. Verhandlungen mit Marktketten in den Jahren 2007 bis 2009 seien aber erfolglos geblieben. Seit 2018 ist das Gebiet im Flächennutzungsplan des GVV Waibstadt als Sondergebiet zur Ansiedlung eines Supermarktes rechtskräftig aufgenommen worden. Vor kurzem sei die Firma Netto-Markt auf die Gemeinde zugekommen und habe Planungen für einen Verkaufsmarkt präsentiert. Vor einer Baugenehmigung müsse aber noch ein Bebauungsplan erstellt werden. In der Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2026 gehe es zunächst nur um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. BM Wasow führte weiter aus, dass im Bebauungsplanverfahren unter anderem Maßnahmen zum Lärmschutz geprüft und erarbeitet werden. Der Bürgermeister führte weiter aus, dass es nicht ganz ohne Beeinträchtigungen für die Anwohner gehen wird. Er schätzt den Nutzen der Ansiedlung für die Gemeindeentwicklung als wichtigen Punkt ein. Durch die ebenfalls zu beschließende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit können auch die direkten Angrenzer Stellungnahmen abgeben.
In Top 3 ging es um den Erlass einer Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen. Die Satzung regelt die Erlaubnis für Sondernutzungen, wie zum Beispiel Werbetafeln. Mit der Satzung wird auch ein Gebührenverzeichnis erstellt, welches die anfallenden Gebühren für die Sondernutzungsrechte abbildet. Hierzu wird auf die Satzungsveröffentlichung verwiesen.
Der Gemeinderat erteilte der Satzung für die Sondernutzungsrechte mit dem Gebührenverzeichnis einstimmig seine Zustimmung.
Unter Top 4 der Tagesordnung wurde die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2026/2027 beraten. Für beide Kindergärten in der Gemeinde stehen insgesamt 108 Plätze zur Verfügung. Für das neue Kindergartenjahr sind 78 Anmeldungen erfolgt, die alle nach dem Elternwunsch im katholischen oder evangelischen Kindergarten erfolgen können. Die Planungen für den Umbau und die Sanierung im katholischen Kindergarten laufen daneben weiter.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Adrian Ambiel teilte BM Wasow mit, dass es in der heutigen Sitzung nur um die Beschlussfassung über die Bedarfsplanung gehe. Die Bedarfsplanungen müssen für jedes Kindergartenjahr neu entschieden werden, ergänzte BM Wasow. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Bedarfsplanung der Kindergartenplätze für 2026/2027 einstimmig zu.
Unter Top 5 wurden die Termine für die Ratssitzungen nach der Sommerpause wie folgt beschlossen: 23.09.2026, 21.10.2026, 25.11.2026 und 16.12.2026.
In Top 6 ging es um eine Bauvoranfrage für einen Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten eine Praxis im Erdgeschoss und für eine Logopädiepraxis im ersten Obergeschoss in der Hauptstraße 55. Das Bauvorhaben soll längerfristig die ärztliche Versorgung in der Gemeinde Epfenbach sicherstellen und daneben sollen behindertengerechte Wohnungen entstehen. Das Bauvorhaben ist nach § 36 Baugesetzbuch zu beurteilen, da im alten Ortskern kein Bebauungsplan besteht. Die Realisierung des Baus ist noch von beantragten Zuschüssen und dem Verkauf der Wohnungen abhängig. In den Wortmeldungen aus dem Gremium wurde das Bauvorhaben positiv bewertet, aber es wurden auch Bedenken in Bezug auf die Anzahl von Parkplätzen geäußert. Gemeinderat Friedbert Ziegler schlug vor, im Ort nicht mehr bewohnte Gebäude abzureißen und auf diesen Flächen Parkplätze zu schaffen.
Am Ende der Diskussion zur Bauvoranfrage für das Mehrfamilienhaus mit Arztpraxen gab es eine Enthaltung und der Rest Ja-Stimmen.
Unter Top 7 wurde das Bebauungsplanverfahren für das Sondernutzungsgebiet Lebensmittelmarkt Spechbacher Straße behandelt.
BM Wasow verwies auf vorherige Wortmeldungen in der Fragerunde und übergab das Wort an den Fachplaner Herr Glup vom Planungsbüro Sternemann und Glup aus Sinsheim. Herr Glup führte aus, dass die Ausweisung geeigneter Potentialflächen für einen Markt seit bereits mehr als zwanzig Jahren erfolgt sei. Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb erfordert nach der Baunutzungsverordnung die Ausweisung eines Sondergebietes. Nun plant die Firma Netto einen Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.058 qm plus eines Backshops zu errichten. Im Bebauungsplan wird eine Verkaufsfläche von maximal 1.200 qm ausgewiesen.
Auf der L 530 soll ortsauswärts eine Abbiegespur und von Spechbach kommend eine Linksabbiegespur errichtet werden. Hierzu wird noch die Zustimmung des Landes und Kreises benötigt.
Die Gemeinde Epfenbach ließ durch die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) eine Auswirkungsanalyse erstellen. Demnach besteht in Epfenbach eine Lebensmittelkaufkraft pro Jahr von 7,3 Millionen €, wovon aber nur 1,2 Millionen derzeit im Ort verbleibt.
Im Hinblick auf die Wortmeldungen der Anwohner gab es reichlich Wortmeldungen aus dem Gemeinderat zum geplanten Verkaufsmarkt. Ziel sowohl von Bürgermeister, Planer und den Gemeinderatsmitgliedern ist es, die Lärmbelästigungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten.
Am Ende der Wortmeldungen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet Lebensmittelmarkt Spechbacher Straße und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange.
Unter Top 8 ging es um die Fortführung des Integrationsmanagements im Jahr 2027. Seit 2018 beteiligt sich Epfenbach mit den anderen Gemeinden und Städten im GVV Waibstadt an der Integrationsarbeit durch den Internationalen Bund Heidelberg IB. Ziel des Integrationsmanagements ist die nachhaltige Unterstützung und Begleitung geflüchteter Menschen bei der Integration in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung, Sprache sowie bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der Stellenumfang im GVV Waibstadt beträgt 1,25 Vollzeitstellen. Kosten fallen im GVV in Höhe von 113.775,99 € an. Nach Abzug von Landeszuschüssen fallen im GVV insgesamt Kosten von 3.774,80 € an, wovon der Anteil für die Gemeinde Epfenbach 458,28 € beträgt.
Der Gemeinderat stimmte der Fortführung des Integrationsmanagements zu den genannten Bedingungen einstimmig zu.
Unter Top 9 ging es um die Steuerabrechnungen für das Jahr 2025 der Wasserversorgung und der Photovoltaikanlagen. In beiden Bereichen kann ein Überschuss als Rücklage den Betrieben für das Folgejahr übertragen werden. Durch die Zuführung des Überschusses in die Rücklage entfällt die Pflicht, Körperschaftssteuer zu zahlen. Für die Rücklagenbildung ist aber für jedes Jahr ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Ein solcher Beschluss wurde erstmals für den Abschluss Wasserversorgung 2019 gefasst und wird seither jährlich wiederholt.
Die Abstimmung hierüber fiel einstimmig aus.
Unter Top 10 Bekanntgaben der Verwaltung teilte BM Wasow mit, dass das neue Feuerwehrfahrzeug sich derzeit in der Produktion befindet und voraussichtlich am Jahresende zur Auslieferung kommen wird.
Eine Verkehrstagesfahrt mit der Verkehrsbehörde wird es im September 2026 geben. Bei der Schule gab es Sachbeschädigungen an einer Scheibe und an einem Fahrzeug einer Lehrerin.
Beim Top 11 Fragen aus dem Gemeinderat fragte Gemeinderat Wipfler über die Dachsanierung bei der Sporthalle nach. BM Wasow gab zur Antwort, das Hauptdach sei saniert, aber noch nicht die Nebengebäude.
Friedbert Ziegler führte aus, dass nach dem Abernten der Felder einige Feldwege mit Stroh bedeckt waren, was eine Gefahr für die Radfahrer bedeutete. Er fragte nach, wer für die Freihaltung der Feldwege verantwortlich sei.
Um 21.32 Uhr schloss BM Wasow die öffentliche Sitzung am 22.07.2026.
Herbert Ziegler