Bericht Gemeinderatssitzung 18.10.2023
Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.10.2023 im Bürgersaal des Rathauses informiert BM Wasow, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom September 2023 Personalangelegenheiten behandelt wurden.
In der Fragerunde der Einwohner gab es eine Wortmeldung zu einem Verkehrsschild in der Helmstadter Straße mit 70 km/h von Helmstadt kommend.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um das Planfeststellungsverfahren für die „Süddeutsche Erdgasleitung“ durch die Firma Terranets, welche auch über Epfenbacher Gemarkung verläuft. Nach Absprache mit dem Ratsgremium meldet die Gemeinde Epfenbach im weiteren Planfeststellungsverfahren folgende Punkte an: 1. Der Hochwasserschutz muss beim Bau der Gasleitung berücksichtigt sein 2. Der Gewerbepark an der Eschelbronner Straße soll nicht nachteilig beeinflusst werden. Dieser Ratsbeschluss fiel einstimmig aus.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um den Vollzugsdienst beim Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt. Bisher hat die Stadt Waibstadt einen eigenen Gemeindevollzugsdienst, während Helmstadt-Bargen eine Teilzeitstelle für den Gemeindevollzugsdienst hat. Der GVV Waibstadt plant nun eine Einstellung für den Gemeindevollzugsdienst für die Mitgliedsgemeinden vorzunehmen. Dieser soll in den Kommunen des GVV Waibstadt auf Stundenbasis den ruhenden Verkehr überwachen und auch die anderen Bereiche des Ordnungsamtes in der Kommune unterstützen. BM Wasow teilte mit, dass die Gemeinde Epfenbach die Einstellung eines Mitarbeiters im Gemeindevollzugsdienst mit einem Stundenumfang von 3 bis 5 Stunden pro Woche in Epfenbach befürwortet. Der anteilige Kostenaufwand dieser Stelle wird für Epfenbach aktuell auf rund 10.000 € pro Jahr geschätzt. Einige Ratsmitglieder beantragten diese neue Stelle zunächst nur befristet zu genehmigen. Dieser Antrag fand aber bei 5 Ja Stimmen und 6 Gegenstimmen keine Mehrheit. In einer zweiten Abstimmung im Gemeinderat wurde aber die Schaffung der Stelle im Gemeindevollzugdienst im GVV Waibstadt einstimmig befürwortet. Die Detailfragen der Stellenbesetzung muss der GVV Waibstadt in einer gesonderten Sitzung über eine Satzungsänderung klären.
Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Der Gemeinderat stimmte der Verwaltungsvorlage zu den Gebührensätzen der Obdachlosenwohnungen einstimmig zu. Die neue Gebührenordnung gilt für folgende Unterkünfte: Hauptstr. 33, Waibstadter Str. 20, Friedhofstr. 12 a, Reichartshäuser Str. 2 und Bethelweg 34. Derzeit sind rund 40 Personen in den Obdachlosenwohnungen untergebracht. Ratsmitglied Adrian Ambiel fragte, was die Gemeinde Epfenbach bei der Zuweisung von weiteren Flüchtlingen durch den Landkreis Rhein-Neckar unternimmt. BM Wasow gab zur Antwort, dass man bemüht sei, weitere Wohnungen anzumieten oder gemeindeeigene Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das Aufstellen von Containern sieht BM Wasow als letzte Lösung an.
Einmütige Zustimmung gab es zu einem Baugesuch im Neubaugebiet Betheläcker.
In den Bekanntgaben der Verwaltung teilte BM Wasow mit, dass die ausführende Firma für die BBV im Außenlager des Bauhofes Epfenbach Aushubmaterial aus Spechbacher Gemarkung gelagert habe. Spechbachs BM Braun teilte dem Epfenbacher BM Wasow mit, dass Spechbach eigene Flächen für Lagerung von Materialien wegen der dortigen Arbeiten bereithält. BM Wasow fordert die BBV auf, die Sache mit den Erdarbeiten der Internetkabelverlegungen abzuschließen und das Außenlager aufgrund nicht ordnungsgemäßer Nutzung zu räumen.
In der Fragerunde der Ratsmitglieder bat Manfred Hafner darum, die Radwegplanung weiter zu forcieren. Gemeinderätin Silke Diemer informierte über Sachbeschädigungen an der Striethütte. BM Wasow gab zur Antwort, dass die Verwaltung von mutwilliger Zerstörung an Scheiben und Fenstern auch Kenntnis erlangte. Der Sachverhalt wurde bei der Polizei angezeigt.
Herbert Ziegler
